Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für NRW
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist dich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.
Das Integrations- und Teilhabegesetz ist aber auch nur ein Teil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes. So ist Bildung der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine ganz wichtige Rolle für die Integrationsbemühungen zu.
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfW-Förderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung werden im schlimmsten Fall massiv runtergefahren. Die für 2012 mit ursprünglich 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, denn die CO2-Zertifikate generieren aufgrund fallender Preise nicht die geplanten Einnahmen. Das Kartenhaus Energie- und Klimafonds fällt in sich zusammen.
Für die energetische Gebäudesanierung heißt das im Klartext: Die bereits eingegangenen Förderzusagen und Verpflichtungen könnten das Budget bereits mehr als ausgeschöpft haben. Statt 1,5 Milliarden stehen nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso hart trifft es das neue - vom Bundesbauministerium hoch angepriesene - Förderprogramm der "energetischen Stadtsanierung". Laut Aussagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird das Förderprogramm mit dem neuen Quartiersansatz sehr gut nachgefragt. Die Frage, ob nun die Förderanträge überhaupt bewilligt und Zuschüsse genehmigt werden können oder sogar ein Programmstopp die Folge der Mangelfinanzierung ist, muss die Bundesregierung schnellstens beantworten.
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll und kann die Beratungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa voran bringen. Das als erste Bestandsaufnahme der bisherigen Regierungsgespräche vorgelegte Grünbuch enthält jedoch auch Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen.
Dies gilt vor allem für die von der deutschen Seite erwogene Einführung einer Gruppenbesteuerung und für die Erweiterung des Verlustrücktrags. Beide Maßnahmen würden die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung erweitern und könnten deshalb zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das deutsch-französische Projekt darf aber nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden.
Gemeinsam „Stark gegen Rechts“
„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf zusammen kamen. Gemeinsam mit Tessa Mollenhauer-Koch, Referentin beim SPD-Parteivorstand in Berlin, wurde erörtert, auf welchen Wegen mittlerweile rechtes Gedankengut subtil und verschleiert Einzug in die Mitte der Gesellschaft hält.
Es ging nicht um Schläger mit Glatze und Springerstiefeln. Denn der zeitgenössische Rechtsextremismus gibt sich modern. Zunächst unverdächtige politische Themen werden in der öffentlichen Diskussion geschickt mit rechtsextremen Thesen befrachtet. Gleichzeitig drängen selbsternannte Bürgerbewegungen mit rechtspopulistischen Parolen in die Kommunalparlamente.
Die NRWSPD wird im Juni einen weiteren zentralen Workshop zum Thema Rechtsextremismus anbieten, um die Arbeit und den Austausch der SPD-Gliederungen in diesem wichtigen Themenfeld weiterhin zu unterstützen.
Argumentationstraining gegen Rechtsextremismus (PDF)
Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht (PowerPoint-Präsentation)
„Regierung handelt planlos“
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Bundesregierung als ernsthafte Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Für die Nutzung der Erneuerbaren Energien fehlten Netze und Speicher. Es gebe keinen planvollen Ausbau und keine Investitionen in Energieeinsparungen. Außerdem mangele es an neuen Gaskraftwerken. „Die Bundesregierung handelt bei der Energiewende planlos“, bilanzierte Gabriel im Interview mit dem Hamburger Abendblatt(Montag).
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen.
Teilnehmer an "Deutscher Meisterschaft" ausgezeichnet
Neujahrsempfang des Schützenkreises Minden in der Kampa-Halle gut besucht / Über 6000 Mitglieder in 68 Vereinen
Minden (htj). Erstmalig richtete der Schützenkreis Minden einen Neujahrsempfang aus. Rund 200 Schützen/innen und Ehrengäste, unter ihnen auch der Kreisehrenvorsitzende Günter Siekmann (Dankersen) sowie viele Ehrenmitglieder, waren der Einladung des Vorstandes des Schützenkreises Minden in den VIP-Raum der Kampa-Halle gefolgt.
Der Empfang diente der Ehrung der teilnehmenden Schützen/innen an den Deutschen Meisterschaften in München, Dortmund und Hannover, der Kommunikation untereinander sowie der Darstellung des Schützenwesens in der Öffentlichkeit. "Wir Schützen leben in dem Zwiespalt, einerseits in der Tradition und in der bestimmten Wortauslegung des "Schützen" in unserer Arbeit dem Gemeinwohl zu dienen, soziale Fehler des täglichen Lebens zu beackern und bestimmt eine nicht unerhebliche verantwortungsvolle Sozial- und Lebensstruktur darzustellen, - aber auch dem uns ureigenen Sport, dem Schießen mit Waffen nachzukommen", so der erste Kreisvorsitzende Rüdiger Eichhorn (Sandtrift Hahler-Straße) in seinen Begrüßungsworten.
Fest als Abschluss der Einbürgerung
Minden (mt/sk). Mehr als 100 Gäste nahmen kürzlich an der Einbürgerungsfeier des Kreises Minden-Lübbecke im VIP-Raum der Kampa-Halle teil. Zum zweiten Mal wurden Einwanderer eingeladen, die im vergangenen Jahr die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Erstmals beteiligte sich auch die Stadt Minden an der Feier.
Bei der Veranstaltung im VIP-Raum der Kampa-Halle unterstrichen Landrat Dr. Ralf Niermann und der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Minden, Egon Stellbrink, die Bedeutung der Einbürgerung. Dadurch seien die Neubürger gleichberechtigter Teil der Gesellschaft. Sie könnten wählen oder selbst für politische Ämter kandidieren und ihre Interessen aktiv vertreten. Sie könnten Wohnort und Beruf frei wählen. Sie könnten ohne Visum in viele Länder reisen, auch außerhalb von Europa, sagte Niermann und betonte, dass mit der neuen Staatsangehörigkeit neben vielen Rechten aber auch Pflichten verbunden seien.
