Vorsitzender Dieter Pohl wird im Amt bestätigt
Nach zwei Jahren Amtstätigkeit standen Neuwahlen der SPD AG 60plus an. Dieter Pohl wurde als Vorsitzender der SPD AG 60plus im Unterbezirk Minden-Lübbecke bestätigt.
Ebenso die Stellvertreter Ruth Weitkamp und Hartmut Ende!
Als Schriftführer wurde Wilfried Arendmeyer und als Stellvertretender Schriftführer Manfred Tönshoff gewählt. Zu Beisitzer/in wurden Marianne Schmitz- Neuland sowie Paul Lahrmann von den Konferenzteilnehmern bestimmt.
Als Delegierte für die Landeskonferenz NRW SPD 60 plus sind Ruth Weitkamp, Günter Bohne, Paul Lahrmann sowie Dieter Pohl und als Ersatzdelegierte Inge Hill, Werner Wesemann, Bahadir Gür und Manfred Tönshoff gewählt worden.
Für die anstehende Konferenz der AG 60plus auf OWL-Ebene wurden Ruth Weitkamp, Günter Bohne, Paul Lahrmann , Dieter Pohl , Inge Hill, Werner Wesemann, Bahadir Gür und Manfred Tönshoff gewählt!
Zukunftsaussichten lassen in manchen Ausbildungsberufen zu wünschen übrig
Zur Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Das turnusmäßige Lamentieren über die mangelnde Ausbilungsreife seitens der Wirtschaft hilft den jungen Menschen angesichts 75.000 unbesetzter Ausbildungsplätzen keinen Schritt weiter. Dass es Probleme in bestimmten Bereichen wie dem Einzelhandel sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe gibt, ist kein Wunder, sondern teilweise auch hausgemacht. Hier lohnt sich ein Blick auf die Qualität der Ausbildung und auf die Lebens- und Arbeitsperspektiven nach Abschluss der Ausbildung.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt die vorzeitige Abbruchquote von Ausbildungsverhältnissen bei 44 Prozent. Die weiterhin abnehmende Attraktivität dieser Branche hängt auch mit den sehr schlechten Perspektiven auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit zusammen. Ende 2010 standen rund 822.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen etwa 792.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber, die in Form eines Minijobs in dieser Branche längst zu Normalität geworden sind.
Im Handel ist es ähnlich. Von rund 2,9 Millionen Beschäftigten waren im gleichen Zeitraum rund 740.000 in Teilzeit beziehungsweise knapp 940.000 Personen geringfügig angestellt. Minijobs dienen zur Abfederung von saisonalen Spitzenbelastungen. Hier sind besonders oft Frauen die Leidtragenden.
Arbeiten gehen weiter
Nach Baustopp an der St. Marienkirche fließen nun neue Gelder
Minden (mt). Die Zeichen stehen wieder auf Umbau. Nach einer unfreiwilligen Pause sollen die Renovierungsarbeiten an der St. Marienkirche voraussichtlich ab April weitergehen. Und auch für die Kreuzblumen gibt es neue Sponsoren.
Eigentlich hatte die Gemeinde gehofft, dass die Arbeiten der beiden stark beschädigten Giebel des Gotteshauses bereits bis zum Jahresende 2011 abgeschlossen sind. Zunächst sah auch alles sehr gut. Nachdem die Arbeiten am Südgiebel im Sommer abgeschlossen waren, wurde das Baugerüst umgesetzt, um die Renovierung an der Nordseite nahtlos fortzusetzen. Doch dann gab es unverhofft einen Baustopp. Der Grund: fehlende Gelder.
"Der Bund, unter Mitarbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, hat uns für die Renovierung beider Giebel namhafte Beträge zur Verfügung gestellt", berichtet Pastor Frieder Küppers. Auch das Land habe entsprechende Zuschüsse in Aussicht gestellt. "Doch das Land fährt inzwischen einen drastischen Sparkurs, sodass weitere Zuschüsse leider zunächst abgelehnt wurden", bedauert der Pastor.
Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden.
U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
„Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das Ministerium wenden und sich bei kompetenten Ansprechpartnern Rat und Hilfe zu konkreten Fragestellungen des U3-Ausbaus holen. Wie der Krippengipfel im Dezember 2011 gezeigt hat, ist dies eine notwendige und hilfreiche Maßnahme, um die Ausbauwilligen bei ihren Zielen zu unterstützen. In Verbindung mit dem Ausbauprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro tut das Land alles, was ein Land tun kann.“
Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Ab sofort haben alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nach einem entsprechenden Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz die Möglichkeit, bis einschließlich der 3. Klasse in den Zeugnissen auf Ziffernoten zu verzichten. Damit werden die positiven Ergebnisse des Schulversuchs ‚Leistungsbewertung ohne Ziffernzeugnisse‘ in landesweite Praxis umgesetzt. Bei der beschlossenen Änderung handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Grundschulen zu einem Verzicht auf Ziffernoten; vielmehr wird die Entscheidungskompetenz über die Leistungsbewertung, im Sinne der Leitidee eigenverantwortlicher Schulen, auf die Schulkonferenz als oberstes Mitwirkungsgremium übertragen.
Mit dem Kulturgesetz betritt NRW Neuland
Gestern stellte die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion die Überlegungen zu einem Kulturfördergesetz vor. Unter den mehr als 150 Gästen und Diskussionsteilnehmern waren alle Sparten aus Kunst und Kultur vertreten. „Mit dem Kulturgesetz betreten wir bundesweit Neuland“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, nach der Diskussion fest. „Es war interessant und aufschlussreich, dass alle ein solches Gesetz grundsätzlich sehr befürworten, jedoch Sorgfalt vor Schnelligkeit stellen.“ Dem pflichtete Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei: „Wir müssen die kulturelle Landschaft in ihrer Vielfalt abbilden und intensiv in die Vorbereitungen der Gesetzgebung einbeziehen.“
Gemeinschaftsprojekt „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Traditionell gibt sich die SPD auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr: Zentrale Themen werden festgelegt, wichtige Veranstaltungen geplant – der Fahrplan für die kommenden Monate. In den vergangenen Jahren traf sich die SPD-Spitze in Potsdam-Hermannswerder. So auch in diesem Jahr.
Am Sonntag formierte sich der auf dem Parteitag im Dezember neu gewählte Vorstand, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten wurden festgelegt. Für den Montag hatte die Partei prominente Gäste eingeladen, um über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage zu diskutieren – unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
