„Laut Landesrechnungshofbericht wurden der Entscheidungsprozess und die ausschlaggebenden Entscheidungsgründe für den Neubau des Landesarchivs NRW im Duisburger Innenhafen nicht ausreichend dokumentiert. Daher werden wir morgen den ersten Beweisbeschluss zur Ladung von Zeugen beantragen“, kündigten die beiden Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Josefine Paul, und der SPD, Nadja Lüders, heute in Düsseldorf an. „Wir wollen den Geladenen, die an der Standortentscheidung maßgeblich beteiligt waren, gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preis zu geben“, erläuterte Paul. „Wir gehen davon aus, dass die Zeugen umfassend aussagen werden und damit die Untersuchungsarbeit des Ausschusses in dieser Frage entscheidend voran bringen werden.“
„Daneben wollen wir in einer Zeugenvernehmung des damals zuständigen Staatsekretärs Große-Brockhoff aber auch die fehlende Dokumentierung hinterfragen“, betonte Lüders. „Es kann nicht sein, dass umfangreiche Unterlagen zu verschiedenen Standortuntersuchungen im Raum Düsseldorf vorliegen, für die tatsächliche Entscheidung, nach Duisburg zu gehen, gibt es nicht einmal eine Aktennotiz.“ Fragwürdig sei auch, warum zwischen der Stadtspitze in Duisburg und der Staatskanzlei angeblich keine Kommunikation stattgefunden haben soll. „Im Ergebnis wurde das Grundstück an den Investor Kölbl und Kruse verkauft, ohne dass die Stadt Duisburg von ihren Sicherungsrechten Gebrauch gemacht hat. Zu diesem Sachverhalt ist in den Akten ebenfalls nichts aufgezeichnet, so dass wir den Oberbürgermeister Adolf Sauerland und den zuständigen Stadtdezernenten hierzu befragen wollen“, erklärten Paul und Lüders.
