Harte SPD-Linie ist richtig: Lieber kein Steuerabkommen als dieses Abkommen
Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.
Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Gleichzeitig hätten sie keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten. Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Die Linie der SPD in dieser Frage ist eindeutig: Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von Fehlentscheidungen
Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Augenwischer und Lippenbekenntnisse – Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich jedoch geben Angela Merkel und ihre CDU auf wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen keine oder falschen Antworten:
1. Die Flexiquote – fauler Kompromiss: Die Flexiquote korrigiert am systematischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte nichts: Die Entscheidung über die Beteiligung von Frauen bleibt im Ermessen der Unternehmensführungen und damit wirkungslos. Daran ändern auch sogenannte „Zielvorgaben“ nichts.
Dass sich Rita Pawelski, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit anders positioniert haben, erweist sich jetzt als das, was es schon immer war: folgenlose Lippenbekenntnisse. Wenn es nicht um Worte sondern Taten geht, muss die CDU einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid leisten.
2. Mütterrenten – falsche Priorität: Die gleiche Behandlung von Eltern im Rentenrecht, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder vor oder nach 1992 bekommen haben, ist wünschenswert. Deutschland hat aber größeren Handlungsbedarf an anderer Stelle: Es sind noch Milliardeninvestitionen für mehr und bessere Kitaplätze sowie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen notwendig. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf und hier haben die Investitionen deshalb Vorrang.
Klimaschutz: Deutschland ist vom Vorreiter zum Blockierer geworden
Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Doha erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet. Seit Jahren streiten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium um höhere europäische Klimaziele und dringende Korrekturen für den dahinsiechenden Emissionshandel. Derweil verfällt der Zertifikatspreis und stürzt mittlerweile das europäische Emissionshandelssystems in eine Sinnkrise. Der italienische Umweltminister hat es bereits abgeschrieben und setzt sich stattdessen für CO2-Steuern ein.
„Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft Klarheit“
Anlässlich der neu berechneten Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Es bleibt dabei: Das Land stellt insgesamt 5,85 Milliarden Euro über den Zeitraum von zehn Jahren für die 61 Stärkungspaktkommunen zur Verfügung. Die Kommunen haben für die Jahre 2011 bis 2013 verbindliche Pläne aufgrund der ursprünglichen Berechnung vorgelegt. Deshalb wird es für diesen Zeitraum auch keine Veränderungen geben.
Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft aber auch Klarheit. Änderungen bei der Verteilung für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden sich nicht vermeiden lassen. In der ersten Stufe geht es um Umschichtungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro.
Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die von der Neuberechnung negativ betroffenen Kommunen überfordert werden. Wir lassen keine Kommune im Stich. Im Rahmen der Fortentwicklung des Stärkungspaktgesetzes werden wir deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen des erstmaligen Haushaltsausgleichs und der zeitliche Rahmen kein Dogma sein dürfen, um das gemeinsame Ziel auch tatsächlich zu erreichen.“
„Vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“
Anlässlich der Fraktionsbeschlüsse zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW in der kommenden Woche erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Ich bin sehr zufrieden damit, dass alle Fraktionen des Landtages in der kommenden Woche die Einsetzung eines interfraktionellen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Gemeinsam werden wir uns für eine vorbehaltslose Aufklärung der möglicherweise strafbaren Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes einsetzen.
Die Vorgänge rund um die BLB-Projekte Landesarchiv Duisburg, Polizeipräsidium Köln-Kalk, Fachhochschule Köln, Schloss Kellenberg, Vodafone Hochhaus Düsseldorf und Landesbehördenhaus Bonn werden wir sehr genau unter die Lupe nehmen. Mit diesem erneuten Einsetzungsbeschluss knüpfen wir an die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses aus der 15. Wahlperiode an, dessen Auftrag wegen Auflösung des Landtags vorzeitig endete.“
Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung
Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss:
Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss.
Auch wenn das Familiensplitting gut klingt, wäre es nichts anderes, als eine weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten kaum oder gingen gänzlich leer aus. Das zeigt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Das Familiensplitting ist ein Steuergeschenk für reiche Eltern und damit eine komplett falsche Weichenstellung. Schon jetzt hat die soziale Spaltung unter Schwarz-Gelb alarmierend zugenommen. Zuversicht in sozialen Aufstieg fehlt, stattdessen geht Zukunftsangst um.
„Es ist 5 nach 12: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereit
Anlässlich der heutigen Sperrung der A1-Autobahnbrücke in Leverkusen für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unser Land aus. Die chronische Unterfinanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen schadet nicht nur unserem Land, sondern ganz Deutschland. Für den Verkehrsinfarkt in Leverkusen ist Bundesverkehrsminister Ramsauer mit verantwortlich.
Wir in NRW weisen seit Jahren darauf hin, dass bei uns im Land rund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung bundeseigener Brücken dringend notwendig sind. Berlin blieb bis heute tatenlos.
Der nun notwendige Umweg von täglich tausenden Lkw wird viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Ausweichstrecken in Leverkusen und Köln erheblich mit Lärm und Abgasen belasten. Eine zusätzliche Überlastung der Ausweichautobahnen ist außerdem programmiert. Das wirkt sich auf ganz Deutschland und auf europäische Nachbarländer negativ aus.
Es ist 5 nach 12 Uhr. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereitstellen.“
Maelzer: „OWL soll Modellregion werden“
Lippe. Die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten wollen Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für innovative Forschung in Gesundheit und Pflege machen. Durch ein Kooperationsmodell der Universitäten Bielefeld und Bochum sollen zusätzliche Medizinstudenten ihre praktische Ausbildung in der Region absolvieren.
Dadurch soll auch einem drohenden Ärztemangel begegnet werden. Einen entsprechenden Antrag stellte der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer jetzt im Landtag vor.
Für das Konzept sind bereits erste Mittel in den gerade beschlossenen Haushalt 2012 eingestellt worden. Einzig die CDU hatte im Haushaltsausschuss gegen das zusätzliche Geld für Ostwestfalen-Lippe gestimmt. Dafür erntete sie von Maelzer Kritik: „Sie sind nicht glaubwürdig. In der Region den Mund spitzen, aber wenn Sie im Landtag pfeifen müssten, dann bleiben sie stumm.“
Die CDU hatte für Ostwestfalen-Lippe eine eigenständige medizinische Fakultät gefordert. Dies ist aus Sicht der SPD purer Wahlkampf: „Sie hatten die Chance, aber sie haben in Ihrer Regierungszeit keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen, um ihre Forderungen zu hinterlegen“, warf Maelzer, Mitglied im Wissenschaftsausschuss, der Opposition vor: „Keinen Titel, keine Mittel, nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigungen war Ihnen die Region Ostwestfalen-Lippe wert.“
