Studentenprotest setzt ein starkes Zeichen gegen die schwarz-grünen Kürzungspläne
Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen haben heute mehrere tausend Studierende gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Studierenden haben heute mit ihrem Protest vor dem Düsseldorfer Landtag ein starkes Zeichen gesetzt: für Chancengleichheit im Studium und gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Wir stehen an ihrer Seite und werden auch in den letzten Wochen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung in Höhe von 158 Millionen Euro durch die schwarz-grüne Koalition kämpfen. Ihre Pläne würden vor allem drastische Folgen beim Personal haben. Da Mieten und Betriebskosten langfristig festgelegt sind, wären vor allem die wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Die ohnehin miese Betreuungsquote zwischen Dozierenden und Studierenden verschlechtere sich weiter, Seminarangebote würden eingedampft und die Betroffenen stünden auf der Straße. Es ist erschreckend, wie kalt diese Aussicht die schwarz-grüne Koalition lässt.“
Kinder brauchen Perspektiven statt populistischer Parolen!
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die von der Landesregierung jüngst vorgestellten Studien zur Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kinder- und Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen – aber nicht mit populistischen Parolen, sondern mit wirksamer Prävention und echter Unterstützung für junge Menschen. Zwar lässt sich insgesamt ein Rückgang feststellen, doch gerade bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen haben wir erneut einen Anstieg um knapp zehn Prozent. Diese Zahlen sollten uns alarmieren, ohne in Alarmismus zu verfallen. Denn die große Mehrheit der Jugendlichen verhält sich regelkonform und sozial – aber wir dürfen die Entwicklungen, die insbesondere die aktuelle Dunkelfeldstudie der Universität Köln aufzeigt, nicht ignorieren.
Besonders besorgniserregend ist der deutliche Anstieg von Gewaltdelikten und die Abschwächung der Normbindung. Viele Jugendliche sehen kleinere Regelverstöße wie Ladendiebstahl oder Schulschwänzen heute weniger kritisch als noch vor zehn Jahren. Auch das Gefühl, ein Messer bei sich tragen zu müssen, hat zugenommen – meist aus Angst, selbst Opfer zu werden. Das zeigt, wie wichtig Sicherheit, Vertrauen und soziale Bindung für junge Menschen sind.
Die Ursachen für diese Entwicklungen sind komplex. Familiäre und psychische Belastungen spielen eine große Rolle. Besonders erschütternd ist, dass wieder mehr Kinder Gewalt durch ihre Eltern erfahren: Über 20 Prozent der Jugendlichen berichten, mindestens einmal geschlagen worden zu sein – und 12 Prozent sogar mit einem Gegenstand. Das ist ein Anstieg schwerer Elterngewalt um über 130 Prozent seit 2013. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das erschüttert.
Hinzu kommt der Einfluss sozialer Medien. Wenn fast ein Drittel der Jugendlichen angibt, schon einmal ein Enthauptungsvideo gesehen zu haben, und viele täglich mehrere Stunden gewalthaltige Inhalte konsumieren, dann darf uns das nicht kaltlassen. Diese digitale Gewaltkultur hat reale Auswirkungen auf das Verhalten und das Werteverständnis junger Menschen.
Doch von der Landesregierung hören wir bisher nur Problembeschreibungen, aber sehen keine Tätigkeit. Wir als SPD haben konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen Kinder und Jugendliche stärken, ihre Resilienz fördern und Gewaltprävention ernst nehmen. Wir brauchen eine starke Jugendhilfe, gut ausgestattete Schulen mit Schulsozialarbeit und Programme, die elterliche Erziehungskompetenzen gezielt fördern. Wir müssen soziale Räume stärken und Angebote wie Jugendzentren erhalten, statt sie kaputtzusparen – denn Studien zeigen, dass ihre Schließung Jugendkriminalität nachweislich steigen lässt.
Die von CDU und FDP geforderte Absenkung der Strafmündigkeit ist dagegen weder sinnvoll noch wirksam. Sie bekämpft Symptome statt Ursachen und widerspricht der Forschung. Selbst die Studie der Landesregierung enthält dafür keinerlei Empfehlung – wohl aber viele richtige Ansätze, die diese Landesregierung einfach ignoriert.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, das Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt, Alternativen zur Inhaftierung schafft und Jugendhilfe-Einrichtungen stärkt – auch mit Ausbildungsperspektiven für straffällig gewordene junge Menschen. Das wäre verantwortliche Politik.“
Handyfreier Vormittag und mehr Action auf den Schulhöfen
Im Landtag fand heute die Anhörung von Sachverständigen zum SPD-Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ statt.
Im Anschluss erklärte Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:
„Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer wesentlich digitaleren Welt auf als die Generationen vor ihnen. Das birgt sowohl positive wie auch negative Aspekte. Wir wollen Schulen zu Schutz- und Entwicklungsräumen weiterentwickeln, um genau diese Aspekte im Blick zu behalten. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einheitlichen und kindgerechten Regeln zur Nutzung von Handys und anderen mobilen Endgeräten an Schulen. Wir haben großen Rückhalt für unsere Forderung gehört, die private Handynutzung an Grundschulen grundsätzlich nur noch in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. An weiterführenden Schulen soll das Leitbild des „handyfreien Vormittags“ greifen. Schulen berichten, dass Ruhe, Konzentration und soziales Miteinander spürbar zunehmen. Dies funktioniert aber nur in einem ganzheitlichen Ansatz – eine reine Verbotslogik würde zu kurz greifen. Eltern und Lehrkräfte müssen durch niedrigschwellige Bildungsangebote gestärkt werden.
Als neuen Ansatz für NRW wollen wir „Digital Streetwork“ einführen, indem Sozialarbeit und die konkrete Ansprache junger Menschen auch im Netz erfolgt. Schulhöfe, auf denen man sich langweilt und dann lieber in digitale Welten entschwindet, müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir ein Investitionsprogramm für bewegungsfreundliche Schulhöfe auflegen. Eine Akzeptanz für medienfreie Zeiten im Schulalltag werden wir nur erreichen, wenn wir Kinder und Jugendliche in der Ausgestaltung eines ganzheitlichen Ansatzes beteiligen. Gleichzeitig wissen wir aus Studien der Vodafone-Stiftung, dass bereits heute 60 Prozent der jungen Menschen sich für ein Handyverbot im Unterricht und im Klassenzimmer aussprechen und damit sogar über unsere Überlegungen hinausgehen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Kinder und Jugendliche zu Akteuren zu machen. Kinder und Jugendliche haben eine deutliche Vorstellung von ihrem Medienkonsum. Dabei geht es darum Chancen und Risiken gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen abzuwägen. Die Selbstwirksamkeit der Kinder und Jugendlichen lässt sich an dieser Stelle stärken.“
„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für Hille ein deutliches Minus“
Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt
Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.
Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.
So erhält die Gemeinde Hille laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 8.505.678,02 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 14.357.584,50 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Hille nicht nur ein Minus in Höhe von 5.851.906,48 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.
Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.
SPD Hille spricht sich mehrheitlich für eine Unterstützung von Friedrich Rohlfing aus
In einem konstruktiven Austausch des SPD-Ortsvereinsvorstands und der Kandidaten/Kandidatinnen für die Ratswahl in Hille wurde beschlossen, für die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Hille ein Votum abzugeben. Die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, Friedrich Rohlfing als Bürgermeisterkandidat ihr Vertrauen zu schenken.
Ulrike Grannemann, Vorsitzende der SPD Hille sagt dazu: „Im Wahlprogramm sprechen wir uns deutlich dafür aus, das Ehrenamt und die Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen in unserer Gemeinde stark machen, zu unterstützen und zu stärken. Die Bedeutung des Ehrenamts ist Friedrich Rohlfing bewusst und wichtig. Das deutliche Bekenntnis zum Ehrenamt ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine aktiv gelebte Lebenseinstellung.“
Außerdem habe Friedrich Rohlfing sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. „Wir brauchen in dieser Zeit einen Bürgermeister, der klar für die Werte der Demokratie eintritt“, so Ulrike Grannemann.
Friedrich Rohlfing habe bei seiner Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke bewiesen, dass er ein Team leiten und zu guten Leistungen anspornen könne. Die Gemeinde als guter Arbeitgeber, bei der sich Mitarbeiter/innen gehört und geschätzt fühlen sei auch für uns als SPD ein wichtiger Punkt.
Selbstverständlich sei auch diese Wahl ein demokratischer Prozess, bei dem jede/r seine Stimme dem Kandidaten geben solle, der persönlich überzeugt.
Ulrike Grannemann betont: „Wichtig ist, dass viele Menschen auch an der Stichwahl teilnehmen.“
SPD-Fraktion für die Wahlperiode 2025 – 2030
Am 14. September haben die Bürger*innen von Hille bei der Kommunalwahl NRW einen neuen Gemeindetrat gewählt.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:
| Lars Riechmann | ||
| Andreas Kulle | ||
| Jutta Buhre | ||
| Markus Rieke | ||
| Lena Arendmeyer | ||
| Sönke Westerholt | ||
| Susanne Steuber | ||
| Mario Lohmann | ||
| Alica Schömer |
»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«
Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.
In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«
Sondervermögen des Bundes in NRW bis 2037 fair verteilen: 238 Millionen Euro für Minden-Lübbecke
SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.
Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.
Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
Hierzu erklärt Micha Heitkamp:
„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.
Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.
Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.
Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.
Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:
Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €
Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €
Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €
Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €
Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €
Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €
Stadt Minden: 77.707 Mio. €
Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €
Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €
Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €
Stadt Rahden: 10.333 Mio. €
Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €
„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.
