Nicht überall, wo Petition drauf steht, ist auch Petition drin
Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.
„Im Jahr 2013 erreichten den Petitionsauschuss des Bundestages 14.800 Petitionen. Die Themen sind breit gefächert. Es gibt keinen anderen Ausschuss, der sowohl über die Netzneutralität, über die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produzierte Bier als auch über das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen berät.
Der Jahresbericht zeigt zwei Gesichter des Petitionsausschusses: Er ist Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Er hilft zum Beispiel bei der Korrektur der Rentenberechnung oder prüft die Rückforderung des Kindergeldes. Der Petitionsausschuss ist aber auch Vermittler von Vorschlägen zur Gesetzgebung. Er ist folglich ein Element der direkten Demokratie.
Diese direktdemokratische Rolle konkurriert mittlerweile mit anderen Beteiligungsplattformen . Das Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen – die Wahl der Plattform steht jedem frei.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen einzureichen. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen auch vom Bundestag beraten werden. Diejenigen, die auf anderen Petitionsportalen eingereicht werden, erreichen den Bundestag nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.“
Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht an Bundestagspräsidenten
Bundestagsabgeordnete Schwartze spricht im Plenum zur Bedeutung der direkten Demokratie
Am vergangenen Mittwoch wurden die Petitionen des vergangen Jahres im Reichstagsgebäude an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben. Morgen wird im Plenum dazu diskutiert und Stefan Schwartze spricht für die SPD-Bundestagsfraktion. „Es macht mich sehr stolz, wie sehr sich dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt hat und dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis es immer stärker bewusst nutzen,“ so Stefan Schwartze während der Übergabe.
35 Petitionen wurden im vergangenen Jahr aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen eingereicht. Im Jahr 2013 konnte der Ausschuss einer Bürgerin aus Herford helfen, die eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse zunächst nicht bewilligt bekommen hat. Dem Anliegen einer Petition aus Kirchlengern – mit der Forderung, das Wochenende von zwei auf drei Tage zu verlängern -, konnte leider nicht entsprochen werden.
Petitionen werden aus ganz Deutschland zu allen erdenklichen Themen eingereicht und sind oft sehr lebensnah. „Das ist das reizvolle an diesem Ausschuss, dass er über alle Themen berät und so direkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ist. Ich habe mich im Jahr 2009 für den Ausschuss gemeldet und bin immer noch ein leidenschaftliches Mitglied,“ sagt Stefan Schwartze.
Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag ist die institutionelle Verkörperung der direkten Demokratie in Deutschland. Stefan Schwartze ist seit Beginn der Legislaturperiode Sprecher der Arbeitsgruppe für die SPD-Bundestagsfraktion: „Dieser Ausschuss ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Funktionen sind für mich als Sozialdemokraten besonders wichtig.“
Knapp die Hälfte der Petitionen wird online mit Hilfe eines Web-Formulars eingereicht. Viele Petitionen werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Ein Mausklick im Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen.
Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle
NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:
Am kommenden Sonntag ihre Stimme für die SPD, Martin Schulz und Christoph Dolle!
Für eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europaparlament.
Mehr zum Thema:
Webseite von Christoph Dolle
Facebook-Seite von Christoph Dolle
Einladung zum Gespräch „Hilfe für Hebammen – Wie geht es mit der Berufshaftpflichtversicherung weiter?" am 12. Juni 2014
„Die Berufshaftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Die mittlerweile mehr als zehnfache Prämienhöhe ohne entsprechenden Vergütungsausgleich hat dazu geführt, dass immer mehr freiberufliche Hebammen aus dem Beruf und insbesondere aus der Geburtshilfe ausgestiegen sind.
Ziel muss es jedoch sein, die flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherzustellen und damit die Wahlfreiheit von Frauen für den Geburtsort zu garantieren.
Wie geht es mit der Haftpflichtversicherung weiter? Wie sichern wir den Berufsstand der Hebammen? Wie erreichen wir eine flächendeckende Versorgung im Bereich der Hebammen- und Geburtshilfe? Über diese und weitere Fragen möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Dazu laden wir Sie herzlich ein am:
12. Juni 2014, um 17:30 Uhr
Kreishaus Herford, Raum 300, Amtshausstraße 3, 32052 Herford
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen und bitten um eine telefonische oder schriftliche Anmeldung im Bundestagsbüro von Stefan Schwartze, MdB in Berlin.“
Stefan Schwartze, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 72603 | Fax: (030) 227 76288
stefan.schwartze@bundestag.de
Stefan Schwartze, MdB
Angela Lück, MdL
Christian Dahm, MdL
Inge Howe, MdL
Wolfgang Tiekötter, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Herford
Gute Stimmung beim "politischen Frühschoppen" der SPD Hille
Tolle Stimmung, klasse Musik, perfekt gegrillte Bratwürstchen und viel gute Laune - Eine perfekte Mischung für den "politischen Frühschoppen" am heutigen Sonntag am Bürgerhaus in Rothenuffeln.
Auch der SPD-Europakandidat Christoph Dolle und SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann waren nach Hille gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen.
Weitere Fotos vom politischen Frühschoppen
Fast 600.000 Euro mehr für die Kindergärten im Kreis
Minden-Lübbecke. Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern.
„Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas bei uns im Kreis ganz erheblich. Nach bisherigen Berechnungen erhalten die Jugendämter im Kreis 650.000 Euro (Bad Oeynhausen 100.000; Minden 300.000; Porta Westfalica 50.000; Kreisjugendamt 200.000 Euro) pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen.
Zur Unterstützung der Sprachförderung erhalten die Jugendämter im Kreis dann jährlich Euro 325.000 Euro (Bad Oeynhausen 60.000; Minden 140.000; Porta Westfalica 25.000; Kreisjugendamt 100.000 Euro). Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 975.000 Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 600.000 Euro.
Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“
„Mehr Bildungspolitik mit dem Blick nach vorn“
Der Schulkonsens wirkt: Nordrhein-Westfalens Schullandschaft hat sich auch aufgrund des parteiübergreifenden Schulkonsenses im Jahr 2011 deutlich verändert. Heute legte die Landesregierung im Landtag eine erste Bilanz seit dem Kompromiss zwischen SPD, Grünen und CDU vor. „2011 haben wir damit Schulgeschichte geschrieben“, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„In der heutigen Plenardebatte wurde überdeutlich, dass CDU und auch FDP dem Schulkonsens an sich nichts entgegenzusetzen haben. Doch anstatt sich mit Sachpolitik auseinander zu setzen, wird hier nur gefeilscht. Stattdessen sollten wir den guten Kompromiss, den wir vor drei Jahren nach einem langen und lähmenden Streit gefunden haben, weiterentwickeln und endlich wieder Bildungspolitik gestalten. Und zwar mit einem nach vorn gerichteten Blick. Der Schulkonsens war und ist ein gewichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeit der passgenauen Ausgestaltung des Schulangebots vor Ort.
Um die Schulentwicklung voranzubringen, braucht es allerdings auch Zeit Im Sinne des Konsenses und der besten Bildung für alle sollte eine Motivation die notwendige Gelassenheit für weitere Debatten um Schulstruktur und -qualität sein. Zumal sich die Schullandschaft auch maßgeblich durch das Wahlverhalten der Eltern verändert. Und unser Ziel des bis 2023 geltenden Konsenses ist nun mal, dem Elternwillen entgegenzukommen, auf die zurückgehenden Schülerzahlen zu reagieren und den kommunalen Schulträgern mehr Handlungsspielraum zu geben.“
„Rot-Grün lädt zu gemeinsamer Transparenz-Regelung ein“
SPD und Grüne im Landtag NRW legen gemeinsam einen Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag vor (siehe Anhang). Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:
Sigrid Beer: „Eigentlich ist es gute Praxis, an der Änderung des Abgeordneten-Gesetzes gemeinsam zu arbeiten. Rot-Grün legt nun einen eigenen Entschließungsantrag vor, um den Arbeitsprozess endlich abzuschließen. Der Antrag beschreibt die Linien für den parlamentarischen Prozess. Bis zum Sommer werden wir den konkreten Gesetzentwurf vorlegen und einbringen. Nordrhein-Westfalen braucht endliche eine transparente Regelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten.“
Marc Herter: „Die neue Regelung soll über die Veröffentlichungspflichten im Bundestag hinausgehen. Ziel ist es mindestens, dass Einkünfte aus den Berufen der Abgeordneten künftig in einem Stufenmodell veröffentlicht werden, das nicht nach oben offen ausläuft. Damit kann jeder Bürger erkennen, wie viel Geld sein Abgeordneter aus welchen Quellen nebenher bezieht. Bei Einkünften aus außerordentlichen Tätigkeiten, zum Beispiel als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrates oder als Gutachter müssen Einkünfte künftig auf Euro und Cent bei der Landtagspräsidentin gemeldet werden, die sie unverzüglich veröffentlicht. Die Bagatellgrenze, unterhalb der eine Anzeigepflicht entfällt, soll deutlich abgesenkt werden. Sie liegt derzeit bei 12.000 Euro im Jahr.“
Damit steht fest: Es wird vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf geben, der möglichst breit getragen sein sollte. Die Transparenz für die Nebeneinkünfte für 2014 ist gewährleistet. Am Termin für das Inkrafttreten zum 1. Januar 2015 wird nicht gerüttelt. Es wird eine Regelung geben, die für eine sehr weitgehende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten sorgt. Der Vorschlag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN liegt auf dem Tisch.
