Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”
Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die USA begründen ihre Entscheidung damit, dass Russland mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen das Abkommen verstoßen habe. Am Samstag erklärte der russische Präsident Putin, dass sich auch Russland aus dem Abkommen zurückziehen werde.
Im Interview mit der NW kritisierte der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten Achim Post das Verhalten der USA und Russland und machte deutlich, dass es eine “neue Friedensbewegung in Europa” geben müsse.
„Höhere Renten für Geringverdiener“
Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter. Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.
In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.
Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.
Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang.“
Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“
Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).
Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019
MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne
In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.
Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
Gegenüber der dpa kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Pläne der Union:
»Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.«
Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie
Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:
Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.
Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!
Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.
Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.
Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.
Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.
Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wer zu viel Automatik fährt vergisst leicht, dass man am Steilhang runterschalten muss und bei ebener Straße wieder hoch. Egal wie die Konjunktur läuft, total überhitzt, in freundlicher Hochkonjunktur, in dramatischer Krisenlage oder in leichter Rezession – die CDU präsentiert die immer gleiche Idee: Steuersenkungen für Konzerne. Neuerdings wird dies dann in der Form eines Impulspapiers vorgetragen. Ob es nicht viel klüger wäre, die allseits geforderten Investitionen des Staates in Bildung, digitale Infrastruktur und die Bahn zu erhöhen, geht in dem Wunsch nach Steuergeschenken an Konzerne unter. Dabei kann jeder sehen, dass die Steuerreform in den USA den Investitionen jedenfalls nicht geholfen hat. Die enormen Steuersenkungen flossen gerade nicht in den Ausbau der Produktionskapazitäten.
Und noch schlimmer: Der Frage der Finanzierung von Steuersenkungen stellt sich die Union nicht. Im Gegenteil, sie nimmt die Einnahmeausfälle einfach hin. Solide Finanzen sind aber die Voraussetzung für Investitionen der öffentlichen Hand in Bildung, Verkehr und Infrastruktur. Und das sind die entscheidenden Standortfaktoren für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Die von der Union verfolgte Priorisierung von Steuersenkungen ist deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
