BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.
Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!
Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.
Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege
Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.
Die duale Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!
Das duale Berufsausbildungsystem hat sich bewährt und hat maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.
Die SPD will das duale Berufsausbildungsystem modernisieren und stärken, dazu hat der SPD Parteivorstand am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen
Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen
Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländernist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgenaus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.
InmonatelangenGesprächen zwischen Bund undden betroffenenBundesländern wurde nach einer Lösung für diesogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden.Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder vonvorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.
Azubis beißen beim schwarz-gelben Azubiticket in die Bahnsteigkante
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.
Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.
