Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:
„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.
Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.
Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“
Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”
Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die USA begründen ihre Entscheidung damit, dass Russland mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen das Abkommen verstoßen habe. Am Samstag erklärte der russische Präsident Putin, dass sich auch Russland aus dem Abkommen zurückziehen werde.
Im Interview mit der NW kritisierte der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten Achim Post das Verhalten der USA und Russland und machte deutlich, dass es eine “neue Friedensbewegung in Europa” geben müsse.
„Höhere Renten für Geringverdiener“
Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter. Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.
In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.
Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.
Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang.“
Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“
Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).
Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019
MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne
In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.
Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
Gegenüber der dpa kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Pläne der Union:
»Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.«
Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie
Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:
Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.
Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!
Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.
Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.
Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.
