Podiumsdiskussion: "Rettet die Demokratie!" am 21.02. in Bad Oeynhausen
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Weimarer Republik: Eine rechte Partei wird stärker, Gewalt nimmt zu, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wird größer.
Aber passt dieser Vergleich überhaupt? Und was müssen wir tun, um die Demokratie zu stärken? Darüber wollen wir mit euch und mit Ihnen diskutieren!
Auf dem Podium werden sitzen:
Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Bad Oeynhausen)
Jessica Rosenthal (Landesvorsitzende der NRW Jusos)
Maike Neumann (Landesjugendvorsitzende Gewerkschaft der Polizei NRW)
Micha Heitkamp (Kandidat der SPD OWL für das Europäische Parlament)
Moderation: Sarah Süß (Jusos OWL)
CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter
Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.
„CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie milliardenschwere Steigerungen der Verteidigungsausgaben. Das ist eine Argumentation, die sich selbst als unlauter entlarvt und von einer falschen politischen Prioritätensetzung zeugt.
Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente bringen einen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen mit sich. Das hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität.“
Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich
Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.
Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.
Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“
Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.
„Die Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, bringen unterschiedliche Interessen zu einem insgesamt guten und gerechten Reform-Modell zusammen. Mit dem Wertbezug des Ansatzes wird vermieden, dass eine Luxusimmobilie am Gendarmenmarkt genauso besteuert wird wie ein Reihenhaus in Neukölln.
Das Wichtigste ist nun, dass alle Beteiligten auf dieser Basis mit gutem Willen auf einen zügigen Abschluss der Reform hinarbeiten, damit das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen gesichert wird. Das muss insbesondere auch die CSU in Bayern beherzigen.
Natürlich wird die Ausgestaltung der Reform im Detail weiter zu beraten sein. Die Zeit für immer wieder neu aufgelegte Grundsatzdiskussionen ist nach der Grundsatzverständigung von Bund und Ländern nun aber vorbei.
Die Verständigung ist ein positives Beispiel für demokratische Handlungs- und Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass sich alle Beteiligten nun auch daran halten und auf dieser Linie konstruktiv weiterarbeiten.“
