Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.
Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wer zu viel Automatik fährt vergisst leicht, dass man am Steilhang runterschalten muss und bei ebener Straße wieder hoch. Egal wie die Konjunktur läuft, total überhitzt, in freundlicher Hochkonjunktur, in dramatischer Krisenlage oder in leichter Rezession – die CDU präsentiert die immer gleiche Idee: Steuersenkungen für Konzerne. Neuerdings wird dies dann in der Form eines Impulspapiers vorgetragen. Ob es nicht viel klüger wäre, die allseits geforderten Investitionen des Staates in Bildung, digitale Infrastruktur und die Bahn zu erhöhen, geht in dem Wunsch nach Steuergeschenken an Konzerne unter. Dabei kann jeder sehen, dass die Steuerreform in den USA den Investitionen jedenfalls nicht geholfen hat. Die enormen Steuersenkungen flossen gerade nicht in den Ausbau der Produktionskapazitäten.
Und noch schlimmer: Der Frage der Finanzierung von Steuersenkungen stellt sich die Union nicht. Im Gegenteil, sie nimmt die Einnahmeausfälle einfach hin. Solide Finanzen sind aber die Voraussetzung für Investitionen der öffentlichen Hand in Bildung, Verkehr und Infrastruktur. Und das sind die entscheidenden Standortfaktoren für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Die von der Union verfolgte Priorisierung von Steuersenkungen ist deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.
Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!
Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.
Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege
Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.
Die duale Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!
Das duale Berufsausbildungsystem hat sich bewährt und hat maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.
Die SPD will das duale Berufsausbildungsystem modernisieren und stärken, dazu hat der SPD Parteivorstand am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen
Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen
Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländernist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgenaus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.
InmonatelangenGesprächen zwischen Bund undden betroffenenBundesländern wurde nach einer Lösung für diesogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden.Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder vonvorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.
