Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland
Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).
Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:
„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“
AG 60 Plus begrüßt Pläne zur Einführung der Grundrente
Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.
Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.
Grundrente ist kein Almosen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wundert sich, warum Unions-Fraktionschef Brinkhaus versucht, falsche Informationen zur Grundrente zu streuen. Sie stellt klar: Die Grundrente ist kein Almosen, sondern die Honorierung von Lebensleistung.
“Auf die Grundrente haben die Menschen Ansprüche – sie ist kein Almosen. Sie honoriert Lebensleistung aufgrund von Beitragsjahren und nicht aufgrund von Bedürftigkeit.
Daran ändern auch aktuelle Äußerungen von CDU-Fraktionschef Brinkhaus nichts.
Ich wundere mich ehrlich gesagt, warum jetzt wieder versucht wird, falsche Informationen zu streuen.”
Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für Landesregierung für neuen Landesentwicklungsplan
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.
Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.
Die Investitionen in Windkraftanlagen sind massiv eingebrochen, die Branche spricht von Ausfällen von 1 Milliarde Euro, nicht zuletzt durch die bloße Ankündigung der heute behandelten Änderungen im Landesentwicklungsplan.
Eine nachhaltige Industriepolitik muss das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ehrgeizig verfolgen und Investitionen in die Erneuerbaren Energie fördern. Wir brauchen zukunftsfeste Energieversorgung aus sauberen Quellen, nicht zuletzt für unsere Industrie und die dort Beschäftigten. Die Landesregierung macht das Gegenteil.
Wir fordern Koalition und Landesregierung auf, die Verhinderungsregeln im Bereich Windkraft zurückzunehmen, um endlich Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen in die Zukunft des Energielandes NRW zu ermöglichen.“
"Schluss mit den Mondpreisen" - Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger
“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.
Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen
Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.
