SPD Ortsverein Hille

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema „Grundrente“ einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen.

Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente.

Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungszeiten erfüllt haben, aber wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in einer Grundsicherung landen würden, eine steuerfinanzierte Grundrente von ca. 900 Euro sichern.

• Wir sehen in diesem rentenpolitischen Vorhaben einen wichtigen Schritt gegen drohende Altersarmut, eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Respekt vor der Lebensleistung Betroffener.
• Wir sehen in der Grundrente einen guten und notwendigen Baustein hin zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung.

Die Grundrente – die aus Steuermitteln finanziert werden muss – erfolgt ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn daraus resultierende Fürsorgeleistungen haben in der Rentenversicherung keinen Platz.

Wir erwarten, dass eine gesetzliche Regelung schnellstmöglich, spätestens zu den Parlamentsferien, geschaffen wird.