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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.
Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.
Die Investitionen in Windkraftanlagen sind massiv eingebrochen, die Branche spricht von Ausfällen von 1 Milliarde Euro, nicht zuletzt durch die bloße Ankündigung der heute behandelten Änderungen im Landesentwicklungsplan.
Eine nachhaltige Industriepolitik muss das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ehrgeizig verfolgen und Investitionen in die Erneuerbaren Energie fördern. Wir brauchen zukunftsfeste Energieversorgung aus sauberen Quellen, nicht zuletzt für unsere Industrie und die dort Beschäftigten. Die Landesregierung macht das Gegenteil.
Wir fordern Koalition und Landesregierung auf, die Verhinderungsregeln im Bereich Windkraft zurückzunehmen, um endlich Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen in die Zukunft des Energielandes NRW zu ermöglichen.“
