Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos
SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß
Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert die Ablehnung ihrer Fraktion:
„Mit neoliberalem Entfesselungswahn wurde der LEP zu Lasten von Bürgern, Kommunen und Umwelt umgeschrieben. Wenn sogar der Rheinische Landwirtschaftsverband dazu aufruft, den LEP so nicht zu verabschieden, wird deutlich, wie rücksichtslos die Regelungen sind. So wird es zukünftig beispielsweise sehr schwer den Kiesabbau vernünftig zu reglementieren. Hier sind große Konflikte mit den betroffenen Bürgern vorprogrammiert. Fläche die hier in Anspruch genommen wird, ist unwiederbringlich verloren. Aber der Grundsatz der Flächensparsamkeit wurde ja leider insgesamt aufgegeben.
Der rücksichtlose Entfesselungsfetisch ist aber noch nicht einmal konsequent. Beim Thema Windkraft erfindet die Landesregierung nun Abstandsregelungen, die nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Hier wird es zu langwierigen Prozessen kommen und der Ausbau der Windkraft in NRW faktisch blockiert. Vor zwei Tagen noch rühmte sich die Landesregierung für ihre neue Energiestrategie und betonte die Bedeutung der Windkraft. Jetzt setzt sie zum Angriff auf die Branche in NRW an.“
Vorwärts-Gastbeitrag: “Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss”
Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.
Aktueller Gastbeitrag vom stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Micha Heitkamp im vorwärts zur Zukunft der SPD: Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss
Achim Post: "Nein zu vdL wäre keine Verfassungskrise, sondern eine 2. Chance für die europäische Demokratie"
Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.
Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.
SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen.
Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.
Das Eingeständnis war überfällig!
Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:
„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle Beobachter offensichtlich, dass die freihändige Vergabe an das Unternehmen einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Im Vorfeld hat es weder eine seriöse Markterkundung gegeben, noch wurden andere Vergabe-Optionen jemals ernsthaft geprüft.
Das Eingeständnis kommt zwar spät – für die Glaubwürdigkeit der Ministeriumsspitze zu spät –, aber gerade noch rechtzeitig, um allzu großen Schaden von der Digitalisierung an den Schulen in NRW abzuwenden.
Jetzt ist die Chance da, das Projekt auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Priorität sollte es aus unserer Sicht haben, den von drei renommierten Universitäten dieses Landes bereits beantragten Schulversuch zur Einführung von ,Informatik an Grundschulen‘ in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Wir sind auf die Neuausschreibung des Projektes sehr gespannt und werden es weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.“
Ursula von der Leyen bei der sozialdemokratischen Fraktion: “Luftnummer”
„Die Kandidatin ist wolkig geblieben – und das bei Kernthemen wie Klimapolitik, Sozialer Säule, Steuervermeidung, Flüchtlingspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Auftritt hat ihr mehr geschadet als geholfen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten zum Auftritt Ursula von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Zur Sozialgesetzgebung fehlen handfeste Pläne, zur sozialen Mindestsicherung, zu Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung – alles Fehlanzeige. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen auf einem ehrgeizigen Aktionsplan für die Soziale Säule.“
„Von der Leyen hat natürlich erklärt, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verteidigen, ist aber Kandidatin von Orbáns Gnaden. Auf die katastrophale Lage im konservativ regierten Ungarn, wo Minderheiten drangsaliert, Journalisten eingesperrt und Universitäten geschlossen werden, ist sie dabei nicht mit einem Wort eingegangen. Es ist erschreckend, dass die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten, der eine Mehrheit hatte, am Ende nicht gewählt haben, weil sie vor den Autokraten eingeknickt sind.“
“Der Europa-SPD geht es um eine sozialökologische Wende in der Europapolitik. Dazu haben wir bei Frau von der Leyen zu wenig gehört.”
