JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”
Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren
„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.
„Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht, die Änderungen der europäischen Verträge benötigen – oder nicht absehbare Mehrheiten im Rat. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Vor ihr und der neuen EU-Kommission liegen große Aufgaben – der Klimawandel, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des europäischen Zusammenhalts. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen.“
„Nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern.“
Das knappe Ergebnis ist eine Herausforderung für von der Leyen
Der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post sieht das knappe Ergebnis von Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung – besonders für Frau von der Leyen.
“Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.
Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.
Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.”
Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung
An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Manche mögen diesen Schritt als eine Art Bevormundung empfinden, aber aus unserer Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür halten wir eine Impfpflicht für ein vertretbares Mittel.
Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen.
Wir dürfen Masern nicht verharmlosen: Sie sind keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Personen, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Durchimpfungsrate angewiesen. Die Impfpflicht setzt einen entscheidenden Beitrag zum flächendeckenden Schutz vor Masern.“
MdB Achim Post zur morgigen Abstimmung im Europaparlament
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post zur morgigen Abstimmung über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten:
"Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.
Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.
Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen."
Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post
Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.
Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten
Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten
Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).
Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.
Das Klimakabinett muss sich für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung aussprechen
Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Bepreisung eine Lösung für die Klimaschutzziele sein kann. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert unerzügliches Handeln des Klimakabinetts.
„Auch die von der Kanzlerin beauftragten Gutachter sehen zur Erreichung der Ziele eine CO2-Bepreisung als Lösung an und erst mittelfristig die Ausweitung des Emissionshandels als möglichen Weg. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.
Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch. Das Klimakabinett sollte sich schon in einer Woche klar für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung aussprechen, damit die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten endlich beginnen kann.“
Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“
In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel warnt der SPE-Generalsekretär Achim Post vor einer Beschädigung des europäischen Parlaments, wenn die Parlamentarier des Europaparlaments den Personalvorschlag der EU Staats- und Regierungschefs für den Kommissionsvorsitz einfach so abnickt.
Post fordert die Parlamentarier auf eine eigenständige Entscheidung “im Sinne ihres parlamentarischen Mandats” zu fällen und sich nicht das Votum durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten diktieren zu lassen.
Zum Tagesspiegel-Gastbeitrag auf achimpost.de
