Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos

Veröffentlicht am 12.07.2019 in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß 

Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert die Ablehnung ihrer Fraktion:

„Mit neoliberalem Entfesselungswahn wurde der LEP zu Lasten von Bürgern, Kommunen und Umwelt umgeschrieben. Wenn sogar der Rheinische Landwirtschaftsverband dazu aufruft, den LEP so nicht zu verabschieden, wird deutlich, wie rücksichtslos die Regelungen sind. So wird es zukünftig beispielsweise sehr schwer den Kiesabbau vernünftig zu reglementieren. Hier sind große Konflikte mit den betroffenen Bürgern vorprogrammiert. Fläche die hier in Anspruch genommen wird, ist unwiederbringlich verloren. Aber der Grundsatz der Flächensparsamkeit wurde ja leider insgesamt aufgegeben.

Der rücksichtlose Entfesselungsfetisch ist aber noch nicht einmal konsequent. Beim Thema Windkraft erfindet die Landesregierung nun Abstandsregelungen, die nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Hier wird es zu langwierigen Prozessen kommen und der Ausbau der Windkraft in NRW faktisch blockiert. Vor zwei Tagen noch rühmte sich die Landesregierung für ihre neue Energiestrategie und betonte die Bedeutung der Windkraft. Jetzt setzt sie zum Angriff auf die Branche in NRW an.“

 
 

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Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

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