Das ist ungerecht!
Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.
"Immer mehr Menschen müssen mit wenig Geld auskommen, während die wenigen Superreichen immer mehr Einkommen haben. Das ist ungerecht, punkt.
Deshalb müssen Vermögen von oben nach unten umverteilt und geringe Einkünfte erhöht werden. Deshalb muss die Vermögenssteuer wieder eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. So stärken wir nicht nur die Vielen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa
Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Antonio Costa ist der große Sieger der Parlamentswahl in Portugal. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post geht davon auch ein wichtiges Signal für Europa aus.
“Der Wahlsieg von Antonio Costa in Portugal ist ein großartiger Erfolg für eine sozialdemokratische Politik der Zuversicht, wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit. Antonio Costa hat gezeigt, dass erfolgreiches Regieren und Fortschritte für die Menschen auch unter schwierigen politischen Bedingungen möglich sind. Seine Politik verbindet einen realistischen Blick auf die Herausforderungen im Land mit der Zuversicht, diese Schritt für Schritt durch verantwortungsvolles Regieren und Fortschritte im Interesse der Menschen zu bewältigen.
Hinzu kommt: Der Wahlerfolg von Antonio Costa ist eine gute Nachricht für alle, die Europa und den europäischen Zusammenhalt stärken wollen. In Antonio Costa haben die Fortschrittswilligen in Europa auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Verbündeten, um Europa gemeinsam weiter voranzubringen.”
Entscheidung zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden rückt näher
Am Montag steht die Zukunft der Kampa-Halle auf der Tagesordnung des Kreistages. Es wird um mehrere Varianten gehen.
Im Interview mit “Radio Westfalica” machte der Vorsitzende der JusosOWL und stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Micha Heitkamp (Hille), deutlich, dass mit Blick auf größere Veranstaltungen, wie Konzerte, und Bundesliga-Handball der Bau einer neuen Multihalle unerlässlich, wenn man diese in Minden halten wolle.
Die Kreisverwaltung hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, unter welchen Optionen die abgängige Kampa-Halle länger geöffnet werden kann. Bislang vertritt der Kreis die Position, dass die Halle Ende Oktober für immer geschlossen werden muss, wenn keine Beschlüsse für eine Sanierung der Kampa-Halle auf den Weg gebracht werden.
Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.
Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken
Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.
“Boris Johnson ist treibende Kraft für den atemberaubenden Verfall der demokratischen Kultur und politischen Sitten in Großbritannien. Die Rede auf dem Tory-Parteitag war ein weiterer Höhepunkt seines gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus. Boris Johnson ist es bereits gelungen, aus der stolzen Tory-Partei einen Chaos-Brexit-Club zu machen.
Keinesfalls darf es ihm gelingen, die stolze britische Demokratie in einen Chaos-Brexit zu stürzen. Deshalb ist es vernünftig, dass die EU die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien weiter nicht zuschlägt – trotz aller unsäglichen Volten und Verbalentgleisungen von Premier Johnson.
Genauso unerlässlich ist es aber auch, dass die EU von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrückt. Bisher kann ich nicht erkennen, dass Johnson zu ernsthaften Verhandlungen bereit wäre.
Auch das, was bisher über seine neuen Vorschläge bekannt ist, deutet darauf hin, dass es Johnson weniger um Verhandlungslösungen geht, als darum, der EU vorsorglich die Schuld für einen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben. Umso mehr gilt: Gespräche ja, aber keine politischen Rabatte für politische Brandstiftung.“
Es sind weitere Entlastungen geplant
Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Gemeinschaftsdiagnose.
„Nach einem langanhaltenden Aufschwung in den letzten Jahren soll die deutsche Wirtschaft nach der Vorhersage der Institute in diesem Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,1 Prozent.
Umso wichtiger ist, dass wir die Konjunktur politisch stützen. Hier haben wir in der laufenden Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Kindergelderhöhung, Anhebung der Freibeträge, Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – die Menschen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche und spüren das. Entsprechend stützen sie die Binnenkonjunktur.
In den kommenden Jahren sind weitere Entlastungen geplant, etwa die zielgenaue Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 oder die Einführung der Grundrente. Auch die geplanten Investitionen in den Klimaschutz stützen die Konjunktur. Insoweit gibt es keine Krise, aber Anlass für anhaltende Wachsamkeit und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen der Politik.“
Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.
Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen
Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar.
Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.
Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!
Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.
