Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis
Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Um diesen Einsatz zu würdigen, verleiht das Bundesfamilienministerium auch dieses Jahr wieder den Deutschen Engagementpreis. Für den Publikumspreis kann jetzt jeder seine Stimme abgeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Abstimmung.
Seit 2009 verleiht das Bundesfamilienministerium den Deutschen Engagementpreis an engagierte Menschen, Initiativen, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen als Dank und besondere Wertschätzung. Nominiert werden können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der rund 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland. Aus dem Mühlenkreis nehmen drei Initiativen bzw. Personen teil: Eckhard Rüter aus Minden, das präventive Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ von der Stiftung der Sparkasse Minden-Lübbecke zur Förderung von Kunst und Kultur und die Rentnerband für den Erhalt der Alten Grundschule Meißen.
SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik.
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.
Auch die Frage der Digitalisierung an Hochschulen ist für uns von hoher Bedeutung: Die zahlreichen Initiativen zur Digitalisierung auf Länderebene im Bereich der Hochschulen, der Wissenschaft sowie der Forschung müssen zukünftig mit der Investitionsförderung des Bundes zur Digitalisierung sowie der Forschungsförderung zum Bereich Künstliche Intelligenz enger verknüpft werden, um die Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Deutschland für den internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“
AGS: Selbständige in der SPD treten der Allianz für Cybersicherheit bei
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht teilt mit:
Die AGS, Interessensvertretung der Unternehmer in der SPD, ist anlässlich des Cyber-Sicherheitstages am 26.09.2019 beim DIHK in Berlin mit seinen mehr als 30.000 Mitgliedern der Allianz für Cyber-Sicherheit als Multiplikator beigetreten. Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Die Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens und kann klare Wettbewerbsvorteile schaffen.
Hier ist die Unternehmensleitung gefragt, Sicherheitsrisiken zu erkennen, Zuständigkeiten zu klären und passende Maßnahmen zu ergreifen. 75% der Unternehmen sehen IT-Sicherheit als eine der größten Herausforderung der Digitalisierung an. 2016 und 2017 sind mehr als 70% der Unternehmen digital angegriffen worden. Darüber hinaus ist die Idee eines Netzwerks für Cyber-Sicherheit als solidarische Einrichtung von Menschen für Menschen ein ureigenes Anliegen der SPD, das wir gern unterstützen.
„Leider werden noch immer nicht alle digitalen Angriffe gemeldet“, so Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, „da die Schwierigkeit darin besteht, dass die Bedrohungslage unsichtbar ist.“
Die AGS fordert die Unternehmen dringend auf, offensiv mit dem Thema umzugehen und Angriffe auf die Unternehmens-IT den zuständigen Behörden beim BSI und den Landeskriminalämtern sowie auch den Geschäftspartnern zu melden.
Achim Post zur Forderung von Armin Laschet an die CDU das Politikmodell "Kurz" zu übernehmen
Sebastian Kurz hat die gestrige Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte die CDU auf, aus dem Modell Kurz zu lernen und eigene Schlüsse zu ziehen.
Im Interview mit der dpa kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der nordrhein-westfälische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Forderung Laschets:
„Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet jetzt von Sebastian Kurz lernen will, wie man Wahlen gewinnt, finde ich schon bemerkenswert.
Anders als Laschet behauptet zeichnet sich das Modell Kurz doch wohl weniger durch klare Ideen und prägnante Botschaften als durch populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit aus. Erst paktiert Kurz mit den Rechtsradikalen in Österreich, jetzt liebäugelt er mit einem Bündnis mit den Grünen.
Die einzige klare und prägnante Linie, die ich bei Kurz erkennen kann, ist seine gnadenlose politische Selbstinszenierung. Warum das ein zur Nachahmung zu empfehlendes Erfolgsrezept sein soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.“
KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch
Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander.
Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimsicher SPD-Landtagsabgeordneter, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Landtagsfraktion:
Christian Dahm: „Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, der Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen. Dieses Bild hat die Sachverständigenanhörung nun bestätigt. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Mehrkosten. Die Vertreter der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die die Kommunen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. Das Geld kann aber nicht in den Kitas ankommen, wenn finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen zurückfahren müssen.“
SPD im Kreistag wünscht sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung
Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“
Für die Fraktionsvorsitzende und die Fraktion kommt die Ankündigung des Landrates Dr. Ralf Niermann, dass die Kampahalle zu Ende Oktober sofort geschlossen wird, falls sich der Kreistag nicht für eine Sanierung ausspricht, überraschend. Laut Härtel könne die Fraktion „nicht nachvollziehen, wieso die Kampahalle nach den Brandschutzbestimmungen über den 31. Oktober nur dann geöffnet bleiben könnte, wenn der Kreistag für die zeitnahe Sanierung stimmt.“
Härtel machte deutlich, dass sich am baulichen Zuschnitt der Kampahalle auch mit einer Sanierung so nichts ändern würde und „wenn es darstellbar ist, würde die SPD-Fraktion eher einen Neubau einer Multihalle favorisieren, anstatt der teuren Sanierung im Bestand. Man muss dann abwägen, ob es besser wäre, neu zu bauen.“
Aber für eine abschließende Entscheidungsfindung fehlen laut Härtel noch einige Fakten, da von Seiten der Kreisverwaltung die Fragen der SPD, die am 19. September an die Kreisverwaltung gestellt worden sind, noch nicht beantwortet wurden.
Auch deshalb würde es Birgit Härtel begrüßen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, von Seiten der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu bekommen.
Es muss Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund stehen
Bei der Rente wird es eine einmalige statistische Veränderung geben, damit die Rentenerhöhungen gerecht verlaufen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erklärt, warum das richtig so ist.
“Dass die gesetzliche Rente immer auf der politischen Tagesordnung steht, versteht sich von selbst. Sie muss verlässlich sein: heute, morgen und übermorgen.
Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion. Dabei steht Lebensleistung und nicht Statistik im Vordergrund.
Bundessozialminister Hubertus Heil plant, die Berechnung klarer zu ziehen. Das unterstützen wir. Und wir bleiben an der Grundrente dran. Für uns ist wichtig, dass wir viele Menschen erreichen, die sie sich durch eigene Rentenbeiträge verdient haben. Wir wollen eine bürokratiearme Lösung.
Im Kern geht es bei der Rentenpolitik darum, Sicherheit im Alter zu geben und die gesetzliche Rente zu stärken. Denn sie ist eine zentrale Säule unseres Sozialstaates.”
