Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Veröffentlicht am 04.10.2019 in Frauenpolitik

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.

Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin
Gülistan Yüksel,
 zuständige Berichterstatterin;
Siemtje Möller, zuständige Berichterstatterin

„Die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte ist lange überfällig. Dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird, begrüßen wir. Es gibt jedoch weiteren Handlungsbedarf: Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Lösung für den kostenfreien Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln und die kostenfreie Abgabe der ‚Pille danach‘ als Notfallverhütung. Die Kosten hierfür tragen Frauen meist alleine, was besonders für Frauen mit geringen Einkommen oder Arbeitslosengeld-II-Bezug eine deutliche finanzielle Belastung bedeutet.

Wir haben noch wichtige Zwischenziele vor uns auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Aus Entgelttransparenz muss endlich Entgeltgleichheit werden, denn der Gender Pay Gap ist nach wie vor nicht beseitigt. Zudem müssen Frauen und ihre Perspektiven zu gleichen Teilen in der Politik und den Parlamenten vertreten sein. Daher fordern wir im Zuge einer möglichen Wahlrechtsreform ein Paritätsgesetz für den Bundestag. Für eine aktive Gleichstellungspolitik brauchen wir neben einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der gesamten Bundesregierung vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Hier ist nun besonders der Koalitionspartner gefragt, denn die SPD-Fraktion steht für die Umsetzung dieser Vorhaben jederzeit bereit.“

 
 

News der Bundes-SPD

Mit Erhard Eppler verlieren wir einen großen Vordenker in unseren Reihen. Fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte hat er miterlebt, lange Zeit prägte Erhard Eppler das Gesicht der SPD. Er war maßgeblicher Wegbereiter ökologischen Denkens, als führender Kopf der Grundwertekommission seiner Partei formte er deren politisches Profil.


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

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News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

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