Für 50 Jahre Treue zur SPD geehrt
Seit 50 Jahren ist Helma Meier treues und aktives SPD-Mitglied.
Am Rande der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hille-Nord wurde Helma Meier für ihre langjährige Parteimitgliedschaft vom OV Vorsitzenden Uwe Habbe und der ehem. SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe geehrt.
Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“
Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, zuständige Berichterstatterin:
„Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen ist auch Aufgabe des Bundes.
Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren. Um die aufgebauten Strukturen langfristig zu erhalten, ist jedoch eine dauerhafte Förderung erforderlich.
Bei der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes müssen wichtige grundgesetzliche Vorgaben beachtet werden. Insbesondere das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies ist eine Herausforderung, darf aber keine Ausrede dafür sein, nichts zu tun.“
Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land
Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert.
Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Die heutige Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag hat einmal mehr gezeigt: Die Landesregierung nimmt die soziale Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis. Die studentische Wohnungsnot zur Semesterbeginn wird als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die gewählte Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tun möchte, blieb sie schuldig. Das Signal, das aus der heutigen Landtagsdebatte an die Studierenden gesendet wurde, ist eindeutig: Diese schwarz-gelbe Regierung tut nichts für euch. Die schwarz-gelbe Regierungszeit sind verlorene Jahre für die Studierenden in unserem Land.
Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.
“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.
Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”
Demokratieförderung braucht einen langen Atem
Das Anti-Extremismus-Programm “Demokratie leben!” soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.
“Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ auch im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro gefördert werden soll.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass Deutschland endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung unserer Demokratie durch ein Demokratiefördergesetz kommt. Bisher war dies mit CDU und CSU nicht möglich.”
Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand
Während seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.
Themen des Gesprächs zwischen dem DGB und den Abgeordneten waren die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts sowie die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente. „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“, so Carolin Welle.
Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen diese Forderung. Ziel des Gesprächs war für die Abgeordneten, Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können. Lutz Schäffer, IG Metall Minden, betonte: „Klar muss sein, dass die Grundrente immer nur die Ausnahme sein kann. Und natürlich berechnet sich die zu erwartende normale Rente nach dem erzielten Verdienst im Lauf des Arbeitslebens. Und da stehen Tarifbeschäftigte eindeutig besser da.“
Kapschack und Post ziehen ein positives Fazit aus dem Gespräch mit dem DGB Minden-Lübbecke: „Wir hatten einen sehr guten Austausch zum Thema Grundrente. Im nächsten Schritt muss die Union endlich ihre Blockade gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgeben.“
Bild: Austausch mit dem DGB Minden-Lübbecke zur Grundrente (v. links): 1. Reihe: Christina Weng, Manfred Koller, Karl-Heinz Detert, Carolin Welle, Clea Stille; 2. Reihe: Elke Schöbe, Achim Post, Lutz Schäffer und Ralf Kapschack.
Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.
“Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.
Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.”
