Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel
Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
„Die abfälligen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu Außenminister Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel. Sie sind eine schlimme Grenzüberschreitung und persönliche Entgleisung. Kritik unter Verbündeten muss sein. Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
Der deutsche Außenminister hat zurecht und frühzeitig die Entscheidung des türkischen Präsidenten zum Einmarsch in weiteren Teilen Syriens kritisiert und den Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Dass Deutschland keine Waffen mehr an die Türkei liefert und weitere Maßnahmen prüft, wird von uns voll und ganz unterstützt. Von Anfang an waren wir uns mit den europäischen Partnern einig und hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs in den kommenden zwei Tagen in Brüssel weitere Entscheidungen treffen werden.“
Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen.
Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen.
Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
Die Bundesländer wollen Rechtssicherheit für Notfallsanitäter schaffen. Das hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Berichterstatter für die Rettungsdienste.
„Im Notfall kommt es auf Sekunden an. Eigentlich dürfen nur Ärzte invasive Maßnahmen zur Lebensrettung vornehmen, wie beispielsweise das Anlegen von Infusionen. Da greift der Heilkundevorbehalt. Auf der anderen Seite macht sich der Notfallsanitäter strafbar, wenn er lebensrettende Maßnahmen unterlässt. Ein unmöglicher Konflikt! Die Initiative der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz geht genau den richtigen Weg und regelt den entsprechenden Passus im Notfallsanitätergesetz neu!“
Aus Sicht des Gesundheitspolitikers Dirk Heidenblut (SPD) sollte der Bundestag diesen Vorstoß aufgreifen: „Wir diskutieren aktuell vielfältige Fragen zur Notfallversorgung. Eine rechtlich saubere Klarstellung, wie hier gefordert, sind wir den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und der guten und zuverlässigen Notfallversorgung schuldig. Gesetzesvorhaben mit denen wir das aufsetzen können, gibt es ja genug.“
Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten.
“Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren.
Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen. Und zwar deutlich und klar, wie wir es beispielsweise bei der Debatte um Klimaschutz, Migration oder gegen Rechts derzeit erleben. Das stärkt unsere Demokratie. Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen und ihnen wirklich zuhören. Das ist ein wichtiger Teil einer eigenständigen Jugendpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag steht.
Viele in der SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst lassen sich von Jugendlichen in ihrem politischen Alltag beraten. Das ist gut und wichtig. Davon brauchen wir mehr.”
Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein
Wer arm oder arbeitslos ist, lebt im Schnitt kürzer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack spricht von einer Ungerechtigkeit - und sieht den Sozialstaat in der Pflicht.
"Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten nicht nur weniger Teilhabe und weniger Selbstbestimmung, sondern offenbar auch weniger Lebenszeit. Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein.
Gerade für Arbeitslose und Menschen mit einem geringen Einkommen müssen und wollen wir den Sozialstaat deshalb als starken Partner aufstellen. Dazu gehört ein Recht auf Arbeit für alle und die Stärkung der Tarifbindung ebenso wie eine eigenständige Kindergrundsicherung und die Grundrente."
"Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS"
Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges, zu den Entwicklungen um die türkische Offensive in Nordsyrien:
Der völkerrechtswidrige Einmarsch wird Tausende Menschenleben fordern, Unzählige werden zur Flucht gezwungen. Das darf die Europäische Union auf gar keinen Fall unterstützen. Mit seiner Intervention macht Erdoğan den IS wieder stark und gibt den IS-Anhängerinnen und -Anhängern Anlass zum Jubeln.
Die US-Regierung kündigt die militärische Kooperation mit der kurdischen YPG auf, die seit Jahren gegen den IS kämpft. Erdogans Absicht, eine Pufferzone auf syrischen Territorium zu errichten und geflüchtete Syrerinnen und Syrer aus der Türkei wieder in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschicken, ist auch aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen."
"Jedoch ist diese Entwicklung nicht zuletzt auf die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster - auf Kosten der Flüchtlinge. Eine neue menschliche Tragödie muss verhindert werden.
Brexit-Gespräche: EU handelt richtig
Die EU handelt richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Es ist vernünftig, jede noch so kleine Verhandlungschance zu ergreifen, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden. Boris Johnson hat in den letzten Wochen nichts dafür getan, um als verlässlicher Verhandlungspartner gelten zu können. Bei der Brexit-Frage geht es aber um weitaus mehr als um Taktik oder Egozentrik einzelner Personen. Es geht um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt. Die EU handelt deshalb richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen.“
