Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.
„Die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung ist eine gute Nachricht. Sie erhöht die Chance, einen chaotischen No-Deal-Brexit doch noch in letzter Minute zu verhindern.
So groß der Ärger über Boris Johnson und seine unsäglichen Volten der vergangenen Wochen auch sein mag, jetzt geht es um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt.
Die Zeit für taktische Winkelzüge und politische Spielchen ist endgültig vorbei. Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Verantwortung und die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. Die EU hat ein hohes Maß der politischen Verantwortung unter Beweis gestellt, indem sie sich bis zum Schluss verhandlungsbereit gezeigt hat, ohne die eigenen Kerninteressen aufzugeben.“
Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Klimaschutzprogramm setzen wir finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Die Mobilitätswende soll dabei für alle Bürgerinnen und Bürger verkraftbar sein. Als Ausgleich für höhere Fahrtkosten werden wir deshalb Pendlerinnen und Pendler durch eine Anhebung der Entfernungspauschale entlasten. Von 2021 bis 2026 wird die Pauschale für Fahrten ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent erhöht.
Für Geringverdienende, die keine Einkommensteuer zahlen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, führen wir eine Mobilitätsprämie ein. Davon werden voraussichtlich weitere 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Diese Mobilitätsprämie soll 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale betragen. Das sind 4,9 Cent pro Kilometer. Die Bezugsgröße 14 Prozent entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie sollen zum 1.1.2021 in Kraft treten.“
Jens Geier: “Verhandlungsziele erreicht”
"Es ist erfreulich und ein Erfolg für die Verhandler, dass ein neues Austrittsabkommen vorliegt. Das war noch vor wenigen Tagen nicht absehbar. Die europäische Seite hat in mehreren Punkten ihre Verhandlungsziele erreicht: Bei Abschluss dieses Abkommens kann eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Die Integrität des Binnenmarktes, inklusive eines Schutzes vor Waren, die nicht in die EU sollen, wird gewahrt. Die Regelung ist komplexer als der Backstop, der noch im ersten Abkommen enthalten war und könnte damit britischen Widerstand gegen dieses Abkommen lösen.”
Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
Das Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.
„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit, schnelle politische Fortschritte für mehr Klimaschutz zu erreichen.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen geben wir klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung. Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale und einer Mobilitätsprämie entlasten wir Pendlerinnen und Pendler in einer Übergangsphase, um eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu ermöglichen. Zudem setzen wir finanzielle Anreize für Städte und Kommunen, um den Ausbau der Windkraft weiter voranzubringen.“
Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bündnisses “Nationale Armutskonferenz” zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut – und nennt sozialdemokratische Maßnahmen, die Armut massiv bekämpfen.
“Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal. Es gibt nicht die eine Antwort im Kampf gegen Armut. Umfangreiches Handeln ist gefragt. Und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr.
Für die SPD-Bundestagsfraktion heißt das für gute und sichere Arbeit zu sorgen – beispielsweise durch mehr Tarifbindung und den Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir ebenfalls weit gekommen. Menschen immer wieder neue Chancen zu eröffnen, die Grundsicherung zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln und den sozialen Wohnungsbau massiv zu fördern, sind weitere wichtige Schritte. Altersarmut müssen wir zum Beispiel durch die Grundrente und die Aufnahme Selbständiger in die Rentenversicherung verhindern.
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen. Deshalb ist das Starke-Familien-Gesetz ein notwendiger Schritt, hin zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Diese wollen wir ergänzen durch Kinderrechte im Grundgesetz.”
Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel
Am Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung das Paketboten-Schutz-Gesetz. Katja Mast sagt: “Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.”
“Sich Waren nach Hause liefern zu lassen ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel.
Wir sorgen jetzt dafür, dass sich das mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz ändert, das wir morgen in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir wollen das Gesetz zügig abschließen. Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.
Und wir schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vorm Weihnachtsgeschäft. Das ist nur gerecht.”
Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!
Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.
