Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden
Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.
Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?
Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.
Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“
Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf.
Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.
Starke Tarifpartner bringen unser Land voran
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast lobt die Tarif-Einigung für Gebäudereiniger: Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.
“Es ist gut, dass sich die Tarifparteien jetzt geeinigt haben. Hundertausende Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger können aufatmen. Sie bekommen mehr Geld und Urlaub. Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.
Sie arbeiten oft, wenn andere noch schlafen. Sie sorgen dafür, dass wir einen sauberen Arbeitsplatz haben. Wir alle brauchen sie. Ihre Arbeit hat meine volle Wertschätzung. Auch weil ich den Alltag gut kenne. Meine Mutter war Putzfrau. Und die Einigung zeigt: Starke Tarifpartner bringen unser Land voran”.
Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”
Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein.
Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.
Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer 2/3 Mehrheit die Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.
Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.
Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.”
Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetischer Sanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Klaus Mindrup, Genossenschaftsbeauftragter der SPD-BTF:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen. Im Gebäudebereich liegen erhebliche Potenziale für CO2-Emmissionseinsparungen.
Mit den steuerlichen Förderungen werden die bisherigen Kredit- und Zuschussprogramme ergänzt. Vorgesehen ist, 20 Prozent der Aufwendungen für mehr Klimaschutz in den eigenen vier Wänden steuerlich absetzen zu können. Das ist ein wichtiger Anreiz für Eigentümerinnen und Eigentümer.
Zusammen mit der Abschaffung des 52 Gigawatt Deckels bei der Photovoltaik, den Verbesserungen beim Mieterstrom sowie der seriellen Sanierung, die alle im Klimakabinett beschlossen wurden, ergibt sich ein hochattraktives Gesamtpaket für den sozial-ökologischen Umbau.“
