Landesregierung bewegt sich bei Neuregelungen im Polizeirecht auf verfassungsrechtlich dünnem Eis
Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt im Rahmen einer Expertenanhörung mit einer geplanten Novellierung des Polizeigesetzes befasst.
Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit der erneuten Novellierung des Polizeirechts plant die Landesregierung insbesondere die zukünftige Übertragung von Aufgaben im Polizeigewahrsam auf Personen, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind. Nach Auswertung sämtlicher Stellungnahmen der an der Anhörung beteiligten Sachverständigen ist festzustellen, dass dieses Vorhaben in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchst zweifelhaft ist. Denn das Grundgesetz sieht vor, dass hoheitliche Befugnisse in der Regel Personen zu übertragen sind, die als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Dies ist bei einem sensiblen Bereich wie der Regelung des Polizeigewahrsams, bei dem immerhin in Freiheitsgrundrechte anderer Menschen eingegriffen wird, unbedingt zu beachten. Bei Kernaufgaben des Staates darf es keinen Wildwuchs in der Aufgabenwahrnehmung geben. Wir warnen die Landesregierung deshalb eindringlich davor, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.“
Das ist peinlich, Frau Scharrenbach
Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen Altschuldenfonds aufgefordert.
Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Drei Länder, drei Minister, aber nur zwei machen ihren Job. Im Gegensatz zu Ministerin Scharrenbach haben ihre hessischen und saarländischen Amtskollegen ihre Hausaufgaben bereits erledigt und mit der Hessenkasse sowie dem Saarlandpakt längst eigene Landesprogramme aufgelegt. Bundesfinanzminister Scholz hat hier also eine Grundlage für Gespräche, zu denen er seine Bereitschaft längst erklärt hat. Worüber genau Frau Scharrenbach mit ihm reden will, ist dagegen unklar. Von der NRW-Landesregierung ist bisher keine Initiative bekannt. Das macht den Vorstoß der Kommunalministerin besonders peinlich. Anstatt mit dem Finger auf den Bundesfinanzminister zu zeigen, sollte sie vor der eigenen Türe kehren und einen Vorschlag zum Beitrag von NRW leisten. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Scharrenbach sich in der Sache nicht gegen NRW-Finanzminister Lienenkämper durchsetzen kann. Dieses Problem kann aber auch Olaf Scholz nicht für sie lösen.“
Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen
Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Wir wissen, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 – Erkrankung sind. Zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Das Risiko erhöht sich weiter, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben.
Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz ‚Health in all policies‘ ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Koalition und Bundesregierung zu einem Umdenken kommt.“
Härteres Vorgehen gegen Gaffer
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.
„Die Bundesregierung hat heute ein härteres Vorgehen gegen Gaffer beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer Tote, etwa bei Verkehrsunfällen verstorbene Unfallopfer, fotografiert. Wenn Gaffern die Würde Verstorbener weniger wichtig ist als das schnelle Foto für den eigenen Netzwerkauftritt, dann muss der Staat eingreifen. Die Würde des Menschen endet nicht mit dem Tod und deshalb ist es bald strafbar, wenn tödlich verunglückte Unfallopfer von rücksichtslosen Gaffern fotografiert werden. Dieser abstoßende Voyeurismus wird künftig unter Strafe gestellt und wir wollen dieses Gesetz zügig im Bundestag verabschieden.
Außerdem wird das sogenannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock, strafbar. Wenn Männer Frauen unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografieren, greifen sie in den Intimbereich von Frauen ein. Das nehmen wir nicht länger hin. Deshalb wollen wir diesen Gesetzentwurf rasch im Bundestag verabschieden, weil wir Frauen vor derartigen Eingriffen in die Intimsphäre strafrechtlich schützen wollen.
Der Mühlenkreis soll auch zukünftig ein lebensweiter Wohn- und Lebensort für die Menschen sein!
Am kommenden Freitag soll Ingo Ellerkamp von den Delegierten der a.o. Kreisparteitages der Mühlenkreis-SPD in Espelkamp offiziell zum Landratskandidaten der SPD nominiert werden.
Um sich bei den Mitgliedern der SPD und interessierten Bürger*innen vorzustellen ist Ellerkamp in der vergangenen Woche im Mühlenkreis unterwegs gewesen. Nach der Vorstellung in der Lübbecker Stadthalle Mitte der Woche standen am Wochenende die Vorstellungsveranstaltungen in Minden und Bad Oeynhausen an.
Auch in Minden und Bad Oeynhausen machte Ellerkamp deutlich, dass man nur gemeinsam im Team den Mühlenkreis weiterentwickeln kann. Und der Mühlenkreis steht vor vielen Herausforderungen im Bereich der Mobilität/Umwelt, Ärzteversorgung in den Kommunen des Kreises und Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken, sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.
Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen.
Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.
Jeden Tag stehen die Autorfahrerinnen und Autofahrer im Land in immer länger werden Staus. Hier will sich Laschet an die vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs („Wir sorgen schnell für weniger Stau“) nicht mehr erinnern und kann auch auf Nachfrage keinerlei zeitliche Perspektive aufzeigen, wann es denn endlich besser wird auf den nordrhein-westfälischen Straßen.
Und vergeblich hoffen die Verantwortlichen in den Kommunen auf ein Zeichen, ob und wann sich das Land an den dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt. Auch da vermeidet Laschet jede konkrete Aussage.
Die Menschen in NRW erwarten Lösungen für ihre Probleme. Laschet und Stamp können sie nicht bieten.“
Lokales Roaming: Mobilfunkoffensive gestartet
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder.
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:
„Nach den mehr als hitzig geführten Debatten um ein erzwungenes „Lokales Roaming“ im Inland kann man die verkündete freiwillige Kooperation der Netzbetreiber nur begrüßen. 6.000 Sendemasten sind ein Pfund, mit dem man wuchern kann – und wenn der Bund noch weitere 5.000 Masten aus einem Förderprogramm dazulegt, dann wird diese Ausbau- und Kooperationsoffensive Funklöcher dahinschmelzen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung, weil sie stets auf Kooperation statt auf Konfrontation gesetzt hat. Flächendeckende Mobilfunknetze sind eine Gemeinschaftsaufgabe, die zwar zunächst die Netzbetreiber zu erledigen haben, in der Fläche aber Unterstützung von Bund und Ländern brauchen. Jetzt müssen alle liefern.“
