Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen.
Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.
Jeden Tag stehen die Autorfahrerinnen und Autofahrer im Land in immer länger werden Staus. Hier will sich Laschet an die vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs („Wir sorgen schnell für weniger Stau“) nicht mehr erinnern und kann auch auf Nachfrage keinerlei zeitliche Perspektive aufzeigen, wann es denn endlich besser wird auf den nordrhein-westfälischen Straßen.
Und vergeblich hoffen die Verantwortlichen in den Kommunen auf ein Zeichen, ob und wann sich das Land an den dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt. Auch da vermeidet Laschet jede konkrete Aussage.
Die Menschen in NRW erwarten Lösungen für ihre Probleme. Laschet und Stamp können sie nicht bieten.“
