„Gesundes Essen ist Kinderrecht“
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Dazu erklären Eva-Mara Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Eva-Maria Voigt-Küppers: "Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung. Schließlich lernt es sich mit einem gesunden Essen im Bauch bekanntlich besser. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass alle Schulen mit dem Standortfaktor 5, also diejenigen in sozial schwierigen Vierteln, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein kostenloses Essen erhalten. Das sind rund 1000 von mehr als 6000 Schulen landesweit."
Jochen Ott: "Allzu oft spielt die Herkunft eine Rolle in der Frage, ob Kinder ein gesundes Essen bekommen. Da kommen Kitas und Schulen eine besondere Verantwortung zu. Wir wollen, dass gesundes Essen zur Selbstverständlichkeit wird. Denn jedes Kind hat ein Recht auf ein gesundes Essen. Dabei sehen wir uns heute von den Experten bestätigt, die den Wert des gesunden Essens betonten und den Warnern vor einer Kostenexplosion den Wind aus den Segeln nahmen: Langfristig rechnen sich die zu investierenden Kosten. Aber hier muss es endlich zu einer Neustrukturierung der finanziellen Verantwortungen kommen. Zudem brauchen wir landesweite Standards die auch kontrolliert werden - auch da sind wir uns mit den Experten einig."
Die Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihr Leben in die Hand
Aktuelle Zahlen einer Studie zeigen, dass sich die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Wo es noch was zu tun gibt, erläutert SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
"Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Das belegen die Zahlen der IAB-Studie. Wir kommen weiter voran. Damit Integration gelingt, unterstützen wir gezielt Menschen, die zu uns kommen. Gleichzeitig stoßen wir wichtige Reformen an, die es Zuwanderinnen und Zuwandern erleichtern, hier eine passende Arbeit und ihr neues Zuhause zu finden. Erfolgreiche Integration ist keine Einbahnstraße, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht den Einsatz von Menschen, die zu uns kommen und der Menschen, die bereits hier leben.
Für eine gelungene Integration müssen wir auch hinschauen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt: Konkret arbeiten wir etwa daran, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Dazu braucht es eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihr Leben in die Hand. Die Mär, sie würden sich nicht integrieren wollen und nicht arbeiten, ist schlicht falsch und rassistisch."
„Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“
Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
"Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein - auch emotional - wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, dann bedeutet das de facto auch die Schließung von Einrichtungen. Flächendeckende Beratung wird es nicht mehr geben, die Folge wird ein Flickenteppich sein. Das haben die erfahrenen Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen, die einen hervorragenden Job machen, und die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht verdient.
Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen
Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: “Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher.”
„Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden. Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen, deshalb braucht es einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies schon seit Jahren.
Erst vor drei Wochen haben wir die jetzt von Seehofer erhobene Forderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen und die Unionsfraktion hat das abgelehnt. Seehofer muss sich jetzt mit dieser überfälligen Verschärfung des Wucherparagraphen in der Union durchsetzen, damit wir rasch diese wichtige Gesetzesänderung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter beschließen können.“
100 Jahre Betriebsrätegesetz: Mitbestimmung im Betrieb ist unverzichtbar
Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar – also genau vor 100 Jahren – das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am heutigen Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist.
Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionssteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.
Wir wenden uns gegen die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, erteilt Gedankenspielen über eine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm eine Absage.
„Es gibt überhaupt keinen Anlass für eine Debatte darüber, ob Deutschland sich am französischen Atomwaffenprogramm beteiligen sollte. Zumal Frankreich kaum dazu bereit sein dürfte, seine Kontrolle über die Nuklearwaffen mit anderen Staaten zu teilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen eingesetzt. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. In wenigen Wochen jährt sich das Inkrafttreten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zum 50. Mal. Deutschland hat sich in diesem Abkommen, und später noch einmal im Zwei-plus-Vier-Vertrag, völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet.
Deshalb wenden wir uns ganz klar gegen Gedankenspiele über die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit.“
Minden-Lübbecker AfA-Vorsitzender Peter Bernard wurde wieder in den AfA-Landesvorstand gewählt
Alle zwei Jahre führt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD ihr Landeskonferenz mit Vorstands- und der Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz sowie den Mitgliedern im Bundesauschuss und den Vorschlägen für den Bundesvorstand durch.
Am 01. Februar dieses Jahres war es wieder soweit. 121 Delegierte aus ganz NRW trafen sich im AWO Tagungszentrum in Gelsenkirchen. Darunter auch die 4 Delegierten Cornelia Wandtke, Christina Weng, Manfred Koller und Peter Bernard aus dem Kreis Minden Lübbecke sowie Friedel Böhse und Frank Bemmann aus dem Kreis Herford.
