SPD Ortsverein Hille

Am vergangenen Samstag fand in Minden die Vollversammlung der AfA im Kreis Minden-Lübbecke statt. Peter Bernard wurde erneut zum Vorsitzenden der Minden-Lübbecker AfA gewählt. An seiner Seite stehen als stellv. Vorsitzender Detlef Otten und als Beisitzer*innen Christina Weng, Bärbel Jürgensmeyer und Manfred Koller. 

Hauptthema der Versammlung war das Thema: Die Arbeitswelt zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau. Als Gastreferent konnte der stellv. AfA-Landesvorsitzende Dr. Bernd Groegerbegrüßt werden. Groeger berichtete über die Herausforderungen für die Arbeitnehmer*innen und für die Unternehmen in der Transformation und in der aktuellen schwierigen Situation der Wirtschaft. Auch ging es darum wie man dem Fachkräftemangel begegnet und wie man Arbeitsplätze erhalten kann. 

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In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden.

Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:

»Nie standen die Chancen besser, überschuldete Städte und Gemeinden von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. Dafür müssen jetzt aber auch alle an einem Strang ziehen. Die SPD geht mit großen Schritten auf dem Weg zu einer kommunalen Altschuldenlösung weiter voran. Eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist dringend nötig. Die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung. Alles andere wäre ein historischer Fehler.«

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

»Die Lösung der Altschuldenfrage ist ein Gebot der Vernunft und kein Spielball parteipolitischer Taktiererei. Hier sitzen alle in einem Boot, und deshalb müssen auch alle an einem Strang ziehen. Es wäre für alle so viel gewonnen, wenn es hier endlich zu einer Einigung kommt. Das gilt vor allem für die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Ein Neuanfang ist möglich. Die Zukunft wird es danken.«

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der Region Ostwestfalen-Lippe äußert deutliche Kritik an dem jüngsten Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Harbeck, Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte einzuführen. Dieser Plan, der darauf abzielt, den Fachkräftemangel durch die Anwerbung internationaler Talente zu lindern, wird als ungerecht gegenüber den bereits in Deutschland tätigen Fachkräften angesehen.

Diskriminierung inländischer Arbeitskräfte

„Es ist unverständlich, warum Fachkräfte, die seit Jahren zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beitragen, keine vergleichbaren Steuererleichterungen erhalten sollen“, erklärte Peter Bernard Regionalvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe. „Fachkräfte, welche hier schon arbeiten, haben ebenso das Recht auf Anerkennung und Unterstützung. Der Vorschlag schafft eine ungleiche Behandlung und führt zu Unmut und Frustration unter den bereits hier arbeitenden Fachkräften.“ 

Notwendigkeit einer fairen Lösung

Die AfA in der Region OWL betont, dass es durchaus notwendig ist, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, jedoch nicht auf Kosten der inländischen Arbeitnehmer. „Wir müssen vielmehr ein umfassendes Konzept entwickeln, das sowohl inländische als auch ausländische Fachkräfte unterstützt“, so Bernard weiter. „Hierzu gehören unter anderem verbesserte Arbeitsbedingungen, faire Löhne und gezielte Weiterbildungsmaßnahmen.“

Aufruf zu einem ausgewogenen Dialog

Die AfA OWL ruft die Bundesregierung dazu auf, einen Dialog mit allen relevanten Akteuren zu führen, um eine ausgewogene und gerechte Lösung zu finden. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ausländische Fachkräfte bevorzugt behandelt werden, während die inländischen Fachkräfte vernachlässigt werden“, betonte Bernard „Wir brauchen ein integratives Konzept, das alle Arbeitskräfte berücksichtigt und fördert.“

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß. Ich freue mich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen aller zuvor erhobenen verleumderischen Vorwürfe des Wahlbetrugs das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit haben wir als Regierungskoalition etwas geschafft, an dem eine 16 Jahre unionsgeführte Regierung insbesondere aufgrund der Weigerung der CSU gescheitert ist. Wir sichern damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Es macht Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag immer weiter vergrößert haben und so seine Arbeitsfähigkeit gefährdet haben.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Der Bundestag wird nachvollziehbar und verlässlich kleiner. Erstmalig haben wir eine feste Größe des Bundestages: 630 Mandate. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese seit Langem notwendige Reform in einem breiten parlamentarischen Konsens beschlossen hätten. Leider hatte die Union aber in zahlreichen Gesprächen nicht mehr anzubieten als Modelle, die die ungerechte Bevorteilung der CSU gesichert hätten. Umso mehr freuen wir uns heute, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Lösung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und somit das Herz unserer Demokratie nachhaltig gestärkt hat.

Das Gericht erachtet trotz aller Bedenken die Grundmandatsklausel weiterhin für notwendig, um der Integrationsfunktion der Wahl gerecht zu werden. Hier hätten aus unserer Sicht sicherlich auch andere Alternativen im Raum gestanden. Wir werden anhand der vom Gericht gefundenen Kriterien auch hierfür eine faire und gerechte Lösung finden.“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.

„Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. Angesichts weiterhin bestehender Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger durch Inflation, Energie- und Lebenshaltungskosten ist das ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit. Beschäftigte und Familien profitieren hiervon besonders.

Aber auch die wirtschaftliche Dynamik erfährt einen Schub, indem die Nachfrage angekurbelt und mehr Geld für Investitionen freigesetzt wird. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die genaue Ausgestaltung der Entlastungen insbesondere auch unter den Gesichtspunkten die Zielgerichtetheit und sozialen Ausgewogenheit weiter prüfen.“

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Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst anderen zuzuschieben. Die finanzielle Lage vieler Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben sollte.

Das Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht. Es fehlt nur die Zustimmung der Union. Denn Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Altschuldenlösung nicht geschaffen ist, können hierfür auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.

Es wäre schon wünschenswert, dass Herr Wüst und die Landesregierung sich zunächst einmal darüber kundig machen würden, was die Finanzverfassung des Bundes überhaupt vorsieht und was nicht, bevor sie sich mit Schuldzuweisungen an den Bund wenden.

Die entscheidende Voraussetzung für eine Altschuldenlösung ist eine Verständigung von Herrn Wüst mit Herrn Merz in dieser Frage. Alles andere ist eine Verkehrung der Tatsachen und blockiert eine Lösung in der Sache. Wir haben als NRWSPD wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit der Landesregierung in dieser so elementaren Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer NRW-Kommunen zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot steht auch weiterhin.«

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Auch in Hille ist, wie in vielen anderen NRW-Kommunen, die Haushaltslage dramatisch schlecht. Für notwendige Investitionen fehlt das Geld, auch weil Pflichtaufgaben für die Kommunen teurer werden. Im Sommerinterview macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber deutlich, dass man im Haushalt Prioritäten setzten muss und nennt mögliche Lösungswege. 

MT.de-Interview vom 09.07.2024

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Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik IT.NRW hat heute die aktuellen Zahlen zu den Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbänden veröffentlicht. Ende 2023 lagen die Gesamtschulden der Kommunen bei 63,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon wieder steigen die Schulden unserer Kommunen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Mit über 63 Milliarden Euro liegt der Wert sogar 3,4 Milliarden Euro über der Verschuldung von vor zehn Jahren. In diesen Schulden sind noch nicht einmal die Schulden enthalten, die die Landesregierung den Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Pandemie aufgebürdet hat. Auch die über die Haushaltstrickserei von CDU-Kommunalministerin Scharrenbach „isolierten“ Finanzschäden durch Corona und den Ukraine-Krieg in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro sind nicht enthalten.

Da zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Kommunen im Regen stehen lässt. Die einzige Politik, die Ministerpräsident Wüst und Ministerin Scharrenbach beherrschen, ist nach Berlin rufen und die Kommunen ignorieren. Im Ergebnis schieben die Städte und Gemeinden nicht nur einen riesigen Schuldenberg vor sich her, sie können auch nicht in Schulen, Straßen, Kitas, Schwimmbäder und mehr investieren. Unsere Kommunen haben inzwischen einen Rekordinvestitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgehäuft.

Durch diese kommunalfeindliche Politik steigen nicht nur die Schulden und die Infrastruktur verfällt, die Kommunen werden dadurch gezwungen die Steuern für die Menschen in unserem Land zu erhöhen. Schon jetzt ist NRW Hochsteuerland bei Grund- und Gewerbesteuer. Und fast die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden muss in diesem Jahr die Grundsteuer weiter erhöhen.

Wir brauchen endlich einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Darüber hinaus darf sich das Land nicht bei allen aktuellen Herausforderungen aus der Verantwortung stehlen. Die Landesregierung muss beispielsweise die Kommunen durch deutlich mehr Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen entlasten und bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung darf das Land nicht alle Kosten auf die Kommunen abwälzen. Das gilt auch bei Kindergartenplätzen und dem Bevölkerungsschutz.“