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In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden.
Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:
»Nie standen die Chancen besser, überschuldete Städte und Gemeinden von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. Dafür müssen jetzt aber auch alle an einem Strang ziehen. Die SPD geht mit großen Schritten auf dem Weg zu einer kommunalen Altschuldenlösung weiter voran. Eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist dringend nötig. Die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung. Alles andere wäre ein historischer Fehler.«
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
»Die Lösung der Altschuldenfrage ist ein Gebot der Vernunft und kein Spielball parteipolitischer Taktiererei. Hier sitzen alle in einem Boot, und deshalb müssen auch alle an einem Strang ziehen. Es wäre für alle so viel gewonnen, wenn es hier endlich zu einer Einigung kommt. Das gilt vor allem für die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Ein Neuanfang ist möglich. Die Zukunft wird es danken.«
