Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgehen
Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Dies macht der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 deutlich, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang vorgestellt wurde.
Mit mehr als 32.000 Personen ist das Potenzial im Rechtsextremismus so groß wie niemals zuvor. Rund 13.000 davon sind gewaltorientiert. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und muss entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen.
Vor allem die Mobilisierung der rechtsextremen Szene im Internet führt zu gewaltbereitem Hass und Enthemmung. Deshalb war es wichtig, dass wir die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Gleichzeitig gilt es, die Prävention noch fester in den Blick zu nehmen und die politische Bildung zu stärken.
Die Einrichtung einer Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst unterstützen wir ausdrücklich. Horst Seehofer sollte zudem seine Position überdenken und die Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchführen, insbesondere im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Polizisten, die auf festem Boden unserer Demokratie steht. Diese Studie könnte zu einer Versachlichung der Debatte führen, die Polizei vor Vorurteilen in Schutz nehmen und Handlungsbedarf über den Einzelfall hinaus aufzeigen.
Besorgniserregend zudem ist die Steigerung linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent. Auch das weiterhin hohe Niveau des Personenpotentials beim islamischen Extremismus gibt großen Anlass zur Sorge.
Die deutliche Steigerung der Anzahl brutaler Gewaltdelikte dürfen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung von Extremismus. Es ist richtig, die Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz zu erweitern, um Bedrohungen, zum Beispiel mit der Quellen-Telekommunikation, noch wirksamer aufklären zu können.“
Politische Bildung erhält Überbrückungshilfen aus Konjunkturpaket
Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in die „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden.
Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein
Der DGB fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Unsere Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt diesen Vorschlag und fordert weitere Schritte nach dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz.
“Der Vorschlag des DGB ist richtig und wichtig. Denn: Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Mit dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz haben wir bereits erste wichtige Schritte unternommen, damit wir diesem Ziel näherkommen. Mit dem Konzept der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Sie orientiert sich nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern berücksichtigt in einer weiteren Säule auch wichtige Infrastrukturleistungen wie Kita, Ganztagsbetreuung, Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit schaffen wir eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung, die bei den Kindern und Familien ankommt. Wir bekämpfen damit Kinderarmut konsequent und stärken auch die Mitte der Gesellschaft: Damit es jedes Kind packt.“
Gesetze für den Arbeitsschutz müssen endlich verschärft werden
Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:
„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten.
Wir fordern, dass der Minister den Arbeitsschutz personell erheblich verstärkt. Es muss Schluss sein damit, dass der Arbeitsschutz bei Kontrollen durch Unternehmen behindert wird. Und es darf keine Absprachen zwischen Unternehmen und Behörden geben. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Recht und Gesetz strikt angewandt werden. Spätestens jetzt rächt es sich auch, dass Karl-Josef Laumann im Jahr 2007 den unabhängigen und eigenständigen Arbeitsschutz zerschlagen hat.
Auch auf die erheblichen Probleme bei der Beherbergung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Fleischindustrie entlang der deutsch-niederländischen Grenze hatte die SPD bereits vor einem Jahr wiederholt hingewiesen und den Arbeitsminister aufgefordert, tätig zu werden. Doch bis heute ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Gesetze auf Bundes- und Landesebene verschärft werden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsschutz ein eigenes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Beschäftigten bekommt. Mit der Ausbeuterei und den schmutzigen Tricks der Fleischindustrie zu Lasten der Beschäftigten muss ein für alle Mal Schluss sein.“
Juso-Reko in Minden: Micha Heitkamp übergibt Vorsitz der Jusos OWL an Christopher Stange
Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.
Die SPD-Jugendorganisation hat über die Klimakrise, Ausbildung und den Fall “Tönnies” im Kreis Gütersloh diskutiert. Ein Antrag der Jusos Minden-Lübbecke gegen die weitere Versalzung der Weser ist einstimmig angenommen worden. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD in Minden Peter Kock hat ein kurzes Grußwort auf der Konferenz gehalten.
Personell hat sich mit der Konferenz einiges geändert: Der stellv. Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke Micha Heitkamp übergibt nach sechs Jahren das Amt des Vorsitzenden an Christopher Stange aus Paderborn. Die Jusos Minden-Lübbecke wird zukünftig Sanja Deppendorf aus Petershagen auf regionaler Ebene vertreten.
Mehr zum Thema:
Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.07.2020
Schüler*innen sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:
„Das andauernde Auf-Sicht-Fahren der Schulministerin stellt Kommunen, Schulleitungen sowie Lehrer*innen vor große Herausforderungen. Das zeigen die heutigen Hinweise, wonach die Mittel für das Ferienprogramm aufgrund der kurzfristigen Bekanntmachung durch viele Städte und Gemeinden nicht abgerufen werden können.
Erst eine Woche vor Ferienbeginn hatte das Schulministerium schließlich die Förderrichtlinie für den Abruf der Mittel bereitgestellt. Unter diesen Umständen war vorhersehbar, dass viele Kommunen trotz großer Anstrengungen kein angemessenes Förderprogramm für die Schüler*innen planen konnten. Man muss deshalb all denjenigen danken, die diese Vorlage vor Ort überhaupt noch umsetzen konnten.
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im Mai mit unserem 3-Phasen-Modell ein Ferienprogramm für alle Schüler*innen gefordert, um die corona-bedingten Lernlücken schließen zu können. Insbesondere Schüler*innen, die während des Distanz-Lernens keinen angemessenen Zugang zu den Lerninhalten aufgrund fehlender digitalen Endgeräten hatten, sind auf ein flächendeckendes Ferienprogramm angewiesen.
Die Schüler*innen sind leider die Leidtragenden dieser Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung. Um für sie das Beste aus dieser mangelhaften Situation zu machen, müssen die zugesagten Mittel nun im System bleiben und zumindest mittelfristig für Kinder mit besonderen Bedarfen ausgegeben werden. Dafür braucht es jetzt dringend eine verbesserte Kommunikation mit den Kommunen. Wir werden vor allem in den kommenden Wochen im Sinne der Schüler*innen kritisch nachhaken, ob das Schulministerium endlich einen planvolleren Weg einschlägt.“
SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.
Hierzu erläutert Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:
„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen. Wir haben deshalb mehrere Fragen, bei denen die Landesregierung dringend Klarheit in Sachen Westspiel schaffen muss. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt hierzu Gelegenheit.
Auch beim Thema der Landesbürgschaft für Schalke 04 muss Klarheit geschaffen werden. Es muss parlamentarisch geklärt werden, ob die Landesregierung Millionenrisiken übernehmen will, um dem Bundesligisten unter die Arme zu greifen. Wir wollen erfahren, welches finanzielle Risiko für die Allgemeinheit besteht und bitten deshalb um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um welches Bürgschaftsprogramm es sich handelt. Zudem wollen wir wissen, ob auch andere Vereine der Fußball-Bundesliga solche Anträge gestellt haben.
Wir werden diese Sondersitzung zudem dafür nutzen, um unsere Vorschläge für neue Impulse zur konjunkturellen Belebung einzubringen. Nach dem Bund braucht jetzt auch NRW einen ‚Wumms‘.“
Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.
Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.
