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Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.
Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.
Aber: Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. Dabei lassen wir die Menschen nicht alleine. Wir steigen aus der Kohle aus, investieren aber gleichzeitig Milliarden für neue Perspektiven in die Bergbauregionen. Wir sind überzeugt: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam.
Mit dem Anpassungsgeld kümmern wir uns auch um die Beschäftigten und geben ihnen Verlässlichkeit und eine klare Perspektive. Die Bergbauregionen und Kraftwerksstandorte erhalten mit unseren Gesetzen die Chance, die Brücke in eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Mit einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke und der Transformation der Kraft-Wärme-Kopplung setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen Technologien und gewährleisten dadurch Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich.
Die Zukunft ist erneuerbar. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht für einen klaren Ausbaupfad von Erneuerbaren Energien, um das 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 zu erreichen. Uns ist es gelungen, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes entsprechend zu verändern und die Grundlage für die anstehende Reform des EEG zu schaffen.
Jetzt kommt es auf die Kreativität, neue Ideen, kluge Konzepte und smarte Lösungen an. Bei diesem über Jahre zu gestaltenden Weg sind die Kompetenzen der Gewerkschaften, Unternehmen und Kommunen in den regionalen Begleitgremien zu beteiligen.
