Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Dies macht der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 deutlich, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang vorgestellt wurde.
Mit mehr als 32.000 Personen ist das Potenzial im Rechtsextremismus so groß wie niemals zuvor. Rund 13.000 davon sind gewaltorientiert. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und muss entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen.
Vor allem die Mobilisierung der rechtsextremen Szene im Internet führt zu gewaltbereitem Hass und Enthemmung. Deshalb war es wichtig, dass wir die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Gleichzeitig gilt es, die Prävention noch fester in den Blick zu nehmen und die politische Bildung zu stärken.
Die Einrichtung einer Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst unterstützen wir ausdrücklich. Horst Seehofer sollte zudem seine Position überdenken und die Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchführen, insbesondere im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Polizisten, die auf festem Boden unserer Demokratie steht. Diese Studie könnte zu einer Versachlichung der Debatte führen, die Polizei vor Vorurteilen in Schutz nehmen und Handlungsbedarf über den Einzelfall hinaus aufzeigen.
Besorgniserregend zudem ist die Steigerung linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent. Auch das weiterhin hohe Niveau des Personenpotentials beim islamischen Extremismus gibt großen Anlass zur Sorge.
Die deutliche Steigerung der Anzahl brutaler Gewaltdelikte dürfen wir nicht hinnehmen. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung von Extremismus. Es ist richtig, die Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz zu erweitern, um Bedrohungen, zum Beispiel mit der Quellen-Telekommunikation, noch wirksamer aufklären zu können.“
