EuGH-Urteil gegen EU-US-Datentransfers: “Paukenschlag für den Grundrechtsschutz”
Das soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:
„Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof ist ein Paukenschlag für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter und eine erneute Klatsche für die EU-Kommission: Das höchste EU-Gericht hat erneut eindeutig gesagt, dass die USA aufgrund ihrer Überwachungsprogramme kein angemessenes Datenschutzniveau nach EU-Standards bieten. Die Richterinnen und Richter haben das sogenannte Privacy Shield zum Transfer personenbezogener Daten in die USA zu Recht für ungültig erklärt.“
Nur auf einem gemeinsamen Weg kommt Europa aus der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online machen der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Europa nur aus der Krise kommt, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.
Wir halten an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest
Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt.
Dazu erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW:
„Natürlich halten wir in Nordrhein-Westfalen an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest. Uns war schon bei der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs mit den Grünen klar, dass wir dabei auch hier auf Widerstände treffen werden.
Doch gerade die Bewertungen von Verbänden zu unseren eingebrachten Ideen machen deutlich, dass es sich lohnt, für eine wirklich gerechte parlamentarische Teilhabe von Frauen zu kämpfen. So stellt unter anderem der Landesverband des Deutschen Juristinnenbundes ausdrücklich die Verfassungskonformität und die Verhältnismäßigkeit einer NRW-Regelung fest.
Die aktuellen Klagen der AfD zeigen zudem: Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird von Rechtsnationalisten im ganzen Land bekämpft. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW sind diese fortschrittsfeindlichen Bestrebungen ein Ansporn, den Weg für eine paritätische und damit gerechte Besetzung der Wahllisten genau jetzt weiter zu gehen.“
Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Irland mit Apple keine ungerechtfertigte Beihilfe darstellten. Gegen dieses Urteil kann Revision vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Das Urteil zeigt, dass die Staaten sich bei der Bekämpfung von Steuervermeidung nicht auf langwierige Einzeluntersuchungen der EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts verlassen können. Erforderlich ist stattdessen ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Verhandlungen bei der OECD über die Einführung einer internationalen Mindeststeuer zu einem baldigen erfolgreichen Abschluss geführt werden.“
Lieferkettengesetz muss kommen
Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.
„Arbeit hat ihren Wert – Ausbeutung gehört geächtet. Das ständige Unterbieten von Menschenrechtstandards in den Lieferketten einiger Unternehmen können wir nicht dulden.
Auch nach der erneuten Überprüfung, reicht das freiwillige Engagement der Unternehmen nicht aus. Deshalb bleibt es dabei: Das Lieferkettengesetz mit klaren und verbindlichen Regeln muss kommen. Dies schützt gerade auch die Unternehmen, die sich an die Standards halten. Etliche deutsche Unternehmen unterstützen unseren Vorstoß daher.
Die Klientel-Kritik einiger Verbände nützt hingegen wenig. Menschenrechte sind untrennbar mit guter Arbeit verbunden und nicht verhandelbar. Gute Arbeit macht keinen Halt an Landesgrenzen.“
Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück
Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.
Nun kommt es auf schnelle Hilfe für alle betroffenen Vereine an
Zum Start des Landesprogramms für gemeinnützige Vereine erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zunächst wollte die Landesregierung nur ausgewählte Vereine unterstützen. Jetzt ist es richtig, dass unsere Initiative beschlossen wurde, so dass alle gemeinnützigen Vereine in NRW Unterstützung bekommen können.
Die vielen ehrenamtlich Tätigen in NRW verdienen gerade jetzt eine tatsächliche Wertschätzung des Landes. Deshalb haben wir gefordert, das Programm zur Unterstützung für alle Vereine, die nun corona-bedingt finanzielle Probleme haben, auf 50 Millionen aufzustocken. Das Ministerium kommt dieser Forderung nun nach.
Nun muss die Landesregierung diese angekündigten Hilfen auch tatsächlich schnell und unbürokratisch auszahlen.“
Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein.
Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher:
„Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Initiative für ein Lieferkettengesetz sind ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion haben wir in diesem Jahr bereits erfolgreich das nationale Durchführungsgesetz der EU-Verordnung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sogenannte Konfliktmineralien wie Gold, Wolfram, Zinn und Tantal im Bundestag beschlossen. Jetzt soll ein allgemeines Lieferkettengesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten verpflichten – umfassend für alle Branchen.
Die nun abgeschlossenen Unternehmensbefragungen zeigen, dass freiwillige Initiativen allein nicht ausreichen. Weltweit müssen Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen schuften. Über 152 Millionen Kinder werden weltweit in ausbeuterischer Arbeit missbraucht. Das Lieferkettengesetz kann deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Kinder künftig zur Schule gehen können, anstelle auf Kakao- oder Kaffeeplantagen und in Bergwerken schuften zu müssen. Viele verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen eine gesetzlich allgemeinverbindliche Regelung, damit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen garantiert werden.
Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Die SPD-Bundestagsfraktion will den ehrbaren Kaufmann schützen und den Ausbeutern das Handwerk legen. Wer Menschenrechtstandards einhält, hat nichts zu befürchten. Wir werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und das Lieferkettengesetz kommt!“
