Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab.
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Die Kfz-Steuer für Pkw wird in Zukunft stärker an CO2-Ausstoß ausgerichtet. Ziel ist eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen. Die Reform der Kfz-Steuer ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Ab dem 1. Januar 2021 wird bei der Kfz-Steuer der CO2-Ausstoß stärker gewichtet. Je höher die CO2-Emission, desto höher der Steuersatz: von zwei Euro je g/km in der Stufe eins (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf vier Euro je g/km in der Stufe sechs (über 195 g/km).
Zudem erweitern wir die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf Erstzulassungen bis zum 31. Dezember 2025. Die Steuerbefreiung wird bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Damit setzen wir einen zusätzlichen Anreiz für einen möglichst schnellen Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge.
Außerdem fördern wir den Umstieg auf besonders emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Pkw mit einem CO2-Wert unter 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, erhalten für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr, längstens bis zum 31. Dezember 2025.
Daneben bauen wir mit der Kfz-Steuerreform Bürokratie ab. Bei den vor allem von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht muss nicht mehr geklärt werden, ob sie auch zur Personenbeförderung genutzt werden können. Für sie gelten zukünftig einheitlich die gewichtsbezogenen Steuersätze für Nutzfahrzeuge. Damit entlasten wir kleinere und mittelständische Betriebe und unterstützen diese in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage.“
Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.
Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.
An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“
Laschet muss endlich handeln – NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen
Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt.
Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“
Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus
Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.
Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.
Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“
Landesregierung muss Chaos verhindern
Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dieser Entscheidung droht das Chaos, das angesichts der Ankündigungen in der vergangenen Woche zu befürchten war. Die unterschiedlichen Bemessungsgrößen für Bundes- und Regionalligisten ziehen eine Ungleichbehandlung der Sportvereine in NRW nach sich, die in dieser Form kaum haltbar sein könnte. Manch ein Zweitligist wird so eventuell vor weniger Zuschauern auflaufen dürfen als ein Regionalligist. Das wird zu großem Unverständnis bei den Betroffenen führen. Die Landesregierung ist gut beraten, dieses Chaos von vornherein zu beenden und für eine einheitliche Lösung zu sorgen.
Davon unabhängig ist der nun vollzogene Schritt zu der Öffnung eine große Chance für die Rückkehr in eine geordnete Normalität in den Stadien. Alle Beteiligten werden mit dieser Chance sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Es geht jetzt darum zu zeigen, dass größere Veranstaltungen unter entsprechenden Bedingungen möglich sind. Dazu sollte die Landesregierung endlich eine umfassende Teststrategie mit funktionierender Testinfrastruktur vorlegen. Dann könnte nicht nur im Fußball viel mehr möglich sein.“
NRW-Rettungsschirm für mutige und clevere Zukunftsinvestitionen weiter fortsetzen
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon bei sprudelnden Steuerquellen hat die Landesregierung wichtige Aufgaben vernachlässigt und nur mit Haushaltstricks neue Schulden vermieden. Das lässt für die kommenden Haushalte mit den nun geschätzten Steuereinbrüchen Schlimmes befürchten. Klar ist, dass das Land gerade in der Corona-Krise entschlossen handeln muss. Wir brauchen jetzt mutige und clevere Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze – wie zum Beispiel in ein Förderprogramm für die Wasserstoffwirtschaft im Ruhrgebiet – und in digitale Bildung, außerdem konkrete Landeshilfen für stark betroffene Branchen und die Belebung unserer Innenstädte. Dafür ist die SPD bereit, den NRW-Rettungsschirm auch in den nächsten Jahren fortzusetzen und bei Bedarf weitere Mittel freizugeben. Wir bieten hier ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Sozialabbau und Streichungen bei Schule und Kitas sind mit der SPD aber nicht zu machen.
Wir erwarten von der Landesregierung nun umgehend einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen. Finanzminister Lutz Lienenkämper wird jetzt zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann.“
SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.
Frank Schwabe menschenrechtspolitischer Sprecher,
Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
Bernd Rützel zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich weiter dafür stark, dass das Bundeskabinett schnell Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Die Blockadehaltung der Union muss ein Ende haben. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung entfaltet ebenso wenig eine gewünschte Wirkung wie die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Viele Unternehmen sehen in einem Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsvorteil und sind viel weiter als ihre teilweise rückwärtsgewandten Interessensverbände. Angesichts von schuftenden Kindern in lebensgefährlichen Steinbrüchen, von Näherinnen, die mit ihrem Lohn nicht mal ihre Kinder ernähren können und Arbeitern, die bei ihrer Arbeit in giftiger Brühe stehen, um Leder für Schuhe und Kleidung zu gerben, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz – und zwar jetzt.“
“In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert”
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.
Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria:
„Gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt. In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert. Die konkreten Verhandlungen darüber finden innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und CSU statt, nicht über die Medien. Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können.
Unsere europäischen Partner bleiben ebenfalls in der Verantwortung. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir europäische Asylzentren und die Länder an den Außengrenzen brauchen Solidarität bei der Verteilung. Die Europäische Kommission muss dazu endlich ihre Vorschläge präsentieren.“
