“Applaus alleine reicht nicht”
Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist es eine gute Nachricht, dass es nun einen Tarifvertrag gibt, der einheitliche Pflegelöhne für ganz Deutschland vorsieht.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zu Löhnen in der Pflegebranche:
“Applaus alleine reicht nicht – darin sind sich alle einig, wenn es um die Wertschätzung für Altenpflegerinnen und -pfleger geht. Das gilt gleichermaßen für Ost- sowie Westdeutschland. Für die Beschäftigten ist es eine richtig gute Nachricht, dass ver.di und der BVAP sich auf einen Tarifvertrag geeinigt haben, der einheitliche Pflegelöhne für ganz Deutschland vorsieht.
Ich hoffe sehr, dass der Tarifvertrag die Zustimmung der arbeitsrechtlichen Kommissionen der Caritas sowie der Diakonie erhält. Damit wäre die Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierfür haben wir mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz die Voraussetzung geschaffen. Eine Einigung wäre ein wichtiger Schritt um den Pflegekräften auch finanziell die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen.”
Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu großen Verunsicherungen. Diese Probleme müssen nun fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten angegangen werden. CDU und FDP haben den Antrag jedoch abgelehnt.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Im Bildungswesen mangelt es an allen Ecken und Enden. Schulgebäude sind schwer sanierungsbedürftig, von Digitalisierung ist an vielen Schulen immer noch keine Spur und die Corona-Pandemie sorgt nach wie vor für eine angespannte Lage in den Klassen- und Lehrerzimmern. Erschwerend hinzu kommt noch der eklatante Lehrermangel. Die Liste der Probleme ist lang.
Die Landesregierung hat mit ihrer chaotischen und widersprüchlichen Kommunikation in den vergangenen Wochen und Monaten während der Corona-Krise zu großer Verunsicherung aller Beteiligten beigetragen. So darf es nicht weitergehen.
Wir brauchen jetzt einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit der Grünen-Fraktion für die Einberufung eines Schulgipfels ein. Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, der Kommunen, der Lehrenden, von Schülerinnen und Schülern sowie der Eltern müssen an einen Tisch kommen und die Probleme im Bildungswesen gemeinsam angehen.
Leider hat sich die Landesregierung diesem Dialog auch heute wieder verwehrt und unseren Antrag abgelehnt. Die mangelnde Bereitschaft von Schwarz-Gelb, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, macht die Probleme im Bildungswesen nicht kleiner.“
Erfolgsmodell Duale Ausbildung nicht weiter stiefmütterlich behandeln
In der heutigen Plenardebatte (17. September 2020) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Grundlagen für die Weiterentwicklung des Berufskollegs“ debattiert.
Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas:
„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, dass es dringend nötig ist, Berufskollegs mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Besonders der Negativ-Trend bei den Neueinstellungen von Lehrkräften macht uns große Sorgen. Fakt ist nämlich, dass die Neueinstellungen in den beruflich bildenden Schulen in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sind. Besonders gravierend ist der Rückgang mit nahezu 50 Prozent in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Diese Entwicklung müssen wir stoppen – gerade solche zukunftsorientierten Fächer wollen wir fördern.
Das duale Ausbildungssystem ist ein absolutes Erfolgsmodell, auf das wir zurecht stolz sind. Umso trauriger ist es, dass die Landesregierung den Problemen von Berufskollegs so wenig Aufmerksamkeit schenkt. Die SPD-Fraktion hat mit verschiedensten Initiativen, darunter diese Große Anfrage zur Weiterentwicklung des Berufskollegs, versucht, die stiefmütterliche Behandlung dieses wichtigen Themas zu beenden. Dabei war es uns immer wichtig, einen gemeinsamen Weg im Parlament zu finden. Denn für uns steht die Sache im Vordergrund. Die SPD-Fraktion will die Situation an Berufsschulen im Land verbessern und ihnen die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdienen. Dass wir heute die Beantwortung unserer Großen Anfrage im Parlament diskutiert haben, war der erste Schritt. Die nächsten Schritte müssen wir gemeinsam tun, damit die duale Ausbildung auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.“
Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv
Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse.
Mehr Batterien sammeln
Batterien gehören nicht in den Restmüll. Sie sind voller Wertstoffe, wie Zink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden. Sie enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit der vorliegenden Novelle des Batteriegesetzes verbessern wir das deutsche Sammelsystem und erhöhen die Sammelquote.
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
„Im Alltag nutzen wir immer mehr Batterien und Akkus, sei es in Küchenwaagen, Zahnbürsten, Rasierern oder Fahrrädern. Auch weil viele Geräte kabellos sein sollen, wie Rasenmäher oder Bohrmaschinen, nutzen wir noch mehr Batterien und Akkus. Im letzten Jahr sind über 7.000 Tonnen mehr an Gerätebatterien verkauft worden, insgesamt ca. 55.900 Tonnen.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass zukünftig mindestens 50 Prozent dieser Batterien gesammelt werden. Dies ist durch das gut funktionierende Netz von etwa 200.000 Sammelstellen in Deutschland, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altbatterien abgeben können, auch realisierbar. Es gibt Sammelstellen in Super-, Drogerie- und Baumärkten, in Behörden, Hochschulen, Tankstellen und auf Wertstoffhöfen.
Damit Sammlung, Abholung und Recycling von Batterien auch weiterhin gut funktionieren, haben wir das bestehende Batteriegesetz den veränderten Marktbedingungen angepasst.“
ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende
Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin,
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Der öffentliche Personenverkehr als nachhaltiges und ökologisches Verkehrsmittel ist eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende in unserem Land. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode massiv die Förderung erhöht. Der ÖPNV ist ein bedeutender Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge, und zwar in Stadt und Land. Wir wollen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, bei der der ÖPNV die zentrale Rolle spielt. Der ÖPNV muss bezahlbar, sicher, verlässlich, gut erreichbar und modern sein.
Bereits heute leisten Busse und Bahnen einen maßgeblichen Anteil zur Einsparung von Treibhausgasen und damit zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Zudem bietet der öffentliche Nahverkehr auch für die Zukunft enorme Entwicklungspotentiale hin zu nachhaltigem Verkehr. Innovative Antriebstechniken, neue Bedienformen und Angebotsausweitungen – wir brauchen einen verlässlichen, alltagsnahen Taktverkehr, eine Angleichung der Bezahlsysteme, einen Ausbau der Digitalisierung und vor allem einen schnellen Umstieg auf moderne Antriebssysteme.
Diese Zukunft gilt es für den ÖPNV zu gestalten. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Regionalisierungsmittel mit knapp neun Milliarden Euro in 2020 werden in den kommenden Jahren verlässlich erhöht, zudem werden wegen der Corona-Pandemie 2,5 Milliarden Euro in 2020 zusätzlich bereitgestellt. Mit der deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf eine Milliarde Euro in 2021 und dem Anstieg auf zwei Milliarden Euro ab 2025 ist hier eine weitere Grundlage geschaffen. Wir investieren zudem in alternative Antriebe. Die Zukunft des ÖPNV muss elektrisch sein und wir müssen die Modernisierung des ÖPNV auch als Nachfrageschub für die Fahrzeugindustrie in Deutschland nutzen.
Wir müssen moderne Verkehre als Teil des ÖPNV stärken, etwa mit Poolingverkehren und nachfragegesteuerten Angeboten. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes machen wir einen großen Schritt hin zu einer nachfrageorientierten, kundennahen Gestaltung des ÖPNV.“
Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen.
Carsten Löcker, Sprecher für den Bereich Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
„Das große Ziel einer klimafreundlichen Mobilitätswende können wir nur erreichen, wenn mehr Menschen Alternativen zum Auto nutzen. Viele Menschen in NRW sind bereit, vom Auto auf das Rad umzusteigen. Das lückenhafte Radwegnetz in unserem Land lässt sie dabei allerdings im Stich.
Wir müssen den Umstieg erleichtern und dafür das Radwege-Netz in NRW ausbauen. Die jüngste Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gibt uns nun die Chance, genau das zu tun. Demnach sollen Bundesstraßen zukünftig nicht nur mit dem Blick auf Autos, sondern auch auf Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaut werden.
In NRW haben wir über 6.600 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen. Diese Infrastruktur effektiv auch für Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen, ist unser Ziel. Deshalb wollen wir das bestehende regionale Straßennetz zugänglicher für Radfahrer machen. Das gelingt beispielsweise mit Fahrrad-Brücken über Bundesstraßen und Autobahnen, mit denen wir Lücken schließen und Wege möglich machen können, die bis jetzt ausschließlich von Autofahrerinnen und Autofahrern genutzt werden können. Wenn wir jetzt anfangen, die Lücken zu schließen, können wir das Rad als echte Alternative zum Auto etablieren.“
Mehr Flexibilität für Eltern durch Anpassungen beim Elterngeld
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
„Die bekannteste und beliebteste Familienleistung Elterngeld wird erneut weiterentwickelt. Damit wird dem Bedürfnis der heutigen Eltern-Generation noch besser entsprochen, Familien- und Arbeitszeit flexibel und partnerschaftlich zu gestalten.
Eltern sollen stärker darin unterstützten werden, während des Elterngeldbezugs in Teilzeit erwerbstätig sein zu können und so einerseits das Familieneinkommen abzusichern und andererseits mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Dafür wollen wir die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit auf 32 Stunden erhöhen.
Um mehr Partnerschaftlichkeit bei Erziehung und Berufstätigkeit zu ermöglichen, wird der Partnerschaftsbonus deutlich flexibilisiert und verlängert. Denn je länger Eltern eine partnerschaftliche Aufgabenteilung mit Unterstützung des Bonus praktizieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch später ein solches Familienmodell leben.
Ebenfalls verbessert werden soll auch die Situation der Eltern von besonders früh geborenen Kindern. Um mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen zu können, erhalten sie einen zusätzlichen Elterngeldmonat.
Familien in Deutschland können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag das Elterngeld auch künftig den Bedürfnissen der Familien entsprechend weiterentwickelt.“
