NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!
Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.
Hierzu sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:
„Trotz des aktuellen Rechtsextremismus-Skandals sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin keine Notwendigkeit für eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei. Dies zeigt auf bestürzende Weise, dass er das Ausmaß der Vorfälle nicht begriffen hat. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Fälle darf sich politisches Handeln nicht mehr auf reine Betroffenheitsrhetorik beschränken! Erforderlich sind vielmehr klare Maßnahmen, die deutlich machen, dass wir keine Nazis in unserer Polizei dulden!
Innenminister Herbert Reul hatte zuletzt im Landtag eine ,radikale Aufarbeitung‘ des Skandals ,bis ins kleinste Detail‘ zugesagt. An diesen deutlichen Worten muss er sich nun auch messen lassen und sich – im Gegensatz zur passiven Haltung des Bundesinnenministers – dem Vorstoß der SPD-Innenminister anschließen! Minister Reul muss aufhören, nur zu glauben.
Er muss endlich anfangen zu wissen.
Bei der Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie geht es keinesfalls darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr geht es darum zu ermitteln, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um bei rechtsradikalen Umtrieben gegensteuern zu können. Das ist im ureigenen Interesse der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, deren ganz überwiegender Teil täglich für die Verteidigung unseres Rechtsstaates den Kopf hinhält und deren guter Ruf durch das abstoßende Verhalten einiger brauner Schafe massiv beschädigt wird.“
Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
„Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird, kann dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und sie kann Präventionsansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solch skandalösen Vorfällen kommt. Das wäre auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und stärkt die große Zahl derjenigen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten.“
„Der kommunale Solidarpakt von Scholz schmiedet ein wirklich starkes Solidaritätsbündnis zwischen Bund und Ländern"
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes und zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Dazu wurde eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Heute hat auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. Nun ist der Weg frei, dass die Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten, um mit ausreichender Finanzausstattung durch die Krise zu kommen.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Der kommunale Solidarpakt von Olaf Scholz schmiedet ein wirklich starkes Solidaritätsbündnis zwischen dem Bund und den Kommunen. Mit der Kompensation krisenbedingter Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv entlastet. Damit bekommen die Kommunen finanziell Luft, um trotz Krise in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr und das Zusammenleben vor Ort zu investieren.
Dabei ist eines klar: Auch wenn der kommunale Solidarpakt jetzt parteiübergreifend unterstützt wird, waren es Olaf Scholz und die SPD, die ihn politisch initiiert und durchgesetzt haben. Von Anfang an waren CDU und CSU dabei nicht treibende Kräfte, sondern bestenfalls politische Trittbrettfahrer. Bei einer darüber hinausgehenden Altschuldenregelung waren CDU und CSU zudem die entscheidenden Verhinderer einer gerechten Lösung im Interesse überschuldeter Kommunen.
Olaf Scholz hat Recht, wenn er auch weiterhin eine „Stunde Null“ für die kommunalen Altschulden einfordert. Gerade für die Kommunen bei uns in NRW wäre das ein Befreiungsschlag. Es ist schon ziemlich misslich, dass sich Ministerpräsident Laschet beim Thema Altschulden so von Markus Söder und den Bremsern in der eigenen CDU hat an die Wand spielen lassen. Da hätte ich mir von einem Anwärter auf den CDU-Vorsitz schon etwas mehr Durchsetzungskraft im eigenen Laden erwartet.“
Corona-Hilfe für den Mittelstand: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen bis Jahresende verlängert, die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
„Wir übernehmen jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das seien gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Die Verbesserungen kämen besonders kleinen und mittelständischen Firmen und ihren Beschäftigten zugute. „Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer. Deshalb ist gute Krisenpolitik auch gute Haushaltspolitik.”
Konkret können Firmen einen Antrag auf Überbrückungshilfen stellen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten hatten – oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Corona-Hilfe für den Mittelstand: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen bis Jahresende verlängert, die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
„Wir übernehmen jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das seien gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Die Verbesserungen kämen besonders kleinen und mittelständischen Firmen und ihren Beschäftigten zugute. „Die Überbrückungshilfen sind teuer, aber Nichtstun wäre viel teurer. Deshalb ist gute Krisenpolitik auch gute Haushaltspolitik.”
Konkret können Firmen einen Antrag auf Überbrückungshilfen stellen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten hatten – oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Wachsende Unzufriedenheit mit Landesregierung bei Lehrkräften deutliches Signal: Schulgipfel muss jetzt kommen
Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Umfrage spricht eine klare Sprache. Schulministerin Gebauer muss das Thema endlich ernst nehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie kann nicht weiter so tun, als sei an den Schulen alles in Ordnung. Das sehen die betroffenen Lehrkräfte ganz eindeutig anders. Frau Gebauer muss endlich raus aus der Fiktion und sich den Fakten stellen.
Gestern noch hat die Schulministerin unsere Initiative für einen Schulgipfel abgelehnt. Heute wird deutlich: Er ist nötiger denn je. Unser Angebot zur Zusammenarbeit steht. Nur gemeinsam können wir einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW entwickeln. Deshalb gehören jetzt die Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments, der Kommunen, der Lehrenden, von Schülerinnen und Schülern sowie der Eltern gemeinsam an einen Tisch.“
“Die Sicherheit steht an erster Stelle”
Es ist wichtig, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus breit getestet wurde. Mit 750 Millionen Euro fördert der Bund nicht nur die Entwicklung sondern auch die klinischen Tests.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Corona-Impfstoffentwicklung:
„Impfstoffe können langfristig ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden. Wir liegen zwar gut im Rennen, sind aber noch lange nicht am Ziel. Auch wenn es gelingt, einen Impfstoff zu entwickeln, wird vor Mitte nächsten Jahres kein Impfstoff für die breite Anwendung zur Verfügung stehen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen sind also weiterhin geboten.
Es ist wichtig, dass der Bund mit seiner Förderung einen Beitrag dafür leistet, einen Impfstoff zu entwickeln. Mit 750 Millionen Euro fördert der Bund nicht nur die Entwicklung sondern vor allem auch die klinischen Tests und den Aufbau von ausreichenden Produktionskapazitäten. Wichtig ist, dass dieser breit getestet wurde und sicher ist. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Das steht außer Frage.”
Mehr Geld für leistungsfähige Krankenhäuser
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erhalten Kliniken vom Bund drei Milliarden Euro für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Zudem werden Eltern entlastet.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Krankenhauszukunftsgesetz:
„Mehr Geld für leistungsfähige Krankenhäuser, moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur: Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz unterstützen wir die Kliniken bei notwendigen Investitionen. Wir verbessern insbesondere die Patientensicherheit durch die Schaffung einer modernen und sicheren digitalen Infrastruktur mit Patientenportalen, elektronischer Pflege- und Behandlungsdokumentation und einem digitalen Medikationsmanagement. Drei Milliarden Euro stellen wir hierfür aus dem Bundeshaushalt bereit. Die Länder und Krankenhausträger sollen diese um weitere 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine gute und sichere Versorgung – im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten.
Gleichzeitig unterstützen wir Eltern und pflegende Angehörige. Eltern sollen ihre erkrankten Kinder zuverlässig betreuen können. Deshalb gibt es mehr Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr: 15 statt 10 Tage, für Alleinerziehende 30 Tage. Und auch wer Angehörige pflegen muss, wird unterstützt. Mit dem Schutzschirm für Pflege haben wir einen Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld geschaffen. Diesen Anspruch wird es nun über den 30. September hinaus für das ganze Jahr geben. Angehörige, die kurzfristig die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren müssen, können so flexibler reagieren.“
