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Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt.
Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp waren noch Anfang August auf Lesbos, um sich ein Bild von der Lage im Flüchtlingscamp Moria zu machen. Die unwürdigen Verhältnisse im damals schon überfüllten Lager haben sie also mit eigenen Augen gesehen. Allerdings sind sie mit leeren Händen zurück gekommen. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen. So kann es nicht weiter gehen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen.“
