Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
„Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte, woran auch Förderprogramme hängen, und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setzt, muss erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte.
Wenn mit den Worten von Herrn Linnemann alle Kostentreiber beseitigt werden sollen, bleibt zu erklären, warum die Union dann selbst nur kostentreibende Maßnahmen vorschlägt - vom Wiedereinstieg in die Atomenergie bis hin zur verstärkten CO2-Bepreisung. Atomenergie ist die weltweit teuerste Form der Stromgewinnung, die zudem der Allgemeinheit Versicherungshöchstgrenzen und damit Risikoübernahme abverlangen. Der Wiedereinstieg ist konzeptlos und lässt die Menschen mit absehbaren Kostensteigerungen allein.
Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die aktuellen Ausbauzahlen beweisen die Wirksamkeit der vorgenommenen Änderungen. Ohne diese Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort Deutschland verlängert unter unkalkulierbaren Preissteigerungen in Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen sowie massiven staatlichen Subventionen, ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden zu leiden.
CDU/CSU sind eingeladen, den Weg des beschleunigten Umstieges auf Erneuerbare Energien zugunsten eines wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandortes mitzugehen, statt mit rückwärtsgewandten Forderungen die Menschen in immer neue Preisfallen zu stürzen."
SPD-Anträge zur Ratssitzung vom 19.09.2024
In der vergangenen Ratssitzung hat die SPD-Fraktion drei Anträge eingebracht.
Seit Anfang Juli 2024 ist der Bürgerservice nur noch per vorheriger Terminabsprache zu erreichen. Am Mittwoch ist der Bürgerservice geschlossen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass ein Zeitfenster für ein Besuch ohne vorherigen Termin geschaffen werden soll. Als Vorschlag legte die SPD-Fraktion ein Zeitfenster am Donnerstagnachmittag vor. Die Verwaltung verwies drauf, dass dies im Entscheidungsbereich der Bürgermeisters liegt und man dies im Zuge des „täglichen Geschäftsgang“ geregelt wird. Man nimmt den Antrag als Anregung, aber das war es auch schon.
Beim Thema DRK-Räume herrscht derzeit Unklarheit. Das DRK musste wegen Baumaßnahmen aus dem Feuerwehrhaus Hartum ausziehen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass dem DRK für den Übergang Räume zur Verfügung gestellt wird. Auch wollte die SPD für mehr Klarheit sorgen, denn nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber liegt hier ein Informationsdefizit vor und nach der Ratssitzung besteht dies weiterhin. Aber auch dieser Antrag fand keinen Anklang. Die Verwaltung verwies nur auf die bestehenden DRK-Räume in Oberblübbe.
Im dritten Antrag ging es um den Haushalt 2025. Die SPD-Fraktion beantragte, dass der Haushalt im ersten Quartal beschlossen werden soll. Hintergrund des Antrages war, dass in der Vergangenheit der Haushaltsentwurf immer verspätet vorgelegt wird, obwohl dies nach Gesetzeslage b spätestens im Dezember des Vorjahres geschehen muss. Von Seiten der Verwaltung hieß es, dass man es versuchen wolle, dass der Beschluss im ersten Quartal 2025 erfolgen kann.
Gegenüber dem MT kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber den Ausgang der Ratssitzung:
„Ich habe das nicht anders erwartet. Mir ist von Anfang an bewusst gewesen, dass die Politik mit ihren Einflussmöglichkeiten an Grenzen stoßen kann. Mit unseren Anträgen wollten wir jeweils Anregungen für entsprechende Diskussionen geben, denn ich weiß aus Gesprächen, dass die Bereiche Haushalt, DRK-Räume und Bürgerservice bei den Menschen Thema sind. Ich sehe die SPD vielmehr in der Rolle der Impulsgeberin und zumindest habe die mit ihren Anträgen zur Debatte angeregt.“
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Schwarz-Grün blockiert Windenergie-Ausbau trotz Gerichtsschlappe
Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich rechtswidrig“ und im Konflikt mit dem Bundesrecht beurteilt hatte, ruft die Landesregierung nun beim Bund um Hilfe, die selbst geschaffene Rechtsunsicherheit zu beheben. Die Lösung für mehr Rechtssicherheit liegt auf der Hand: Der schon bei Einführung erst im Mai 2024 höchst umstrittene § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW sollte ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben die Fraktionen von SPD und FDP gestern einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drucksache 18/10884), der an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen wurde.
Einigung beim Sicherheitspaket
Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.
Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP):
„Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.“
Wir bringen die frühkindliche Bildung auf ein neues Level
Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.
„Die Bundesregierung bringt mit dem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz die frühkindliche Bildung auf ein neues Level und investiert in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro. Der Fokus liegt auf zentralen Stellschrauben wie dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu ermöglichen.
Entscheidend ist: Jedes Bundesland muss zwingend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergreifen, denn nur mit ausreichend qualifiziertem Personal können die ehrgeizigen Ziele umgesetzt werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Eltern in Deutschland bald in jedem Bundesland auf einheitliche Qualitätsstandards vertrauen können.“
Schwarz-Grün lehnt klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze ab
Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag in Kraft. Aktuell stehen nur für etwas mehr als die Hälfte der Grundschulkinder OGS-Plätze zur Verfügung. Gleichzeitig offenbart sich mit Blick auf die Qualität des OGS-Angebots ein riesengroßer Flickenteppich. Wie groß die regionalen Unterschiede in Nordrhein-Westfalen sind, hat die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion unlängst aufgezeigt: Während finanzschwache Kommunen weniger als 5000 Euro pro OGS-Gruppe dazu geben können, steuern finanzstarke Kommunen mitunter über 80.000 Euro bei. Daher hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag im Plenum des Landtags zur Abstimmung gestellt, der einen rechtsverbindlichen Rahmen und eine verlässliche Finanzierung für den zügigen Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag fordert, so dass ab 2026 der Rechtsanspruch an allen Grundschulen in NRW eingelöst werden kann. Das haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNE mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Dr. Dennis Maelzer:
„Heute hat die schwarz-grüne Koalition wieder eine Chance vertan, endlich ein klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze abzugeben. Denn eine verlässliche Betreuung und ein gutes Bildungsangebot bis in den Nachmittag hinein sind für viele berufstätige Familien mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Schulen und Eltern wurden wieder enttäuscht. Es gibt im Parlament keine Mehrheit dafür, dass das Land alle notwendigen finanziellen Kraftanstrengungen unternimmt und alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schafft, um die Kommunen bei der Schaffung der 200.000 noch fehlenden OGS-Plätze zu unterstützen. So bleibt ein qualitätsvolles und ausreichendes Angebot von der Postleitzahl abhängig; landesweit gleiche Bildungschancen für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler soll es nach dem Willen von CDU und Grüne nicht geben.“
Dilek Engin
„Wir sind nach wie vor gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Überzeugung, dass für einen gesteuerten Ausbau an OGS-Plätzen ein Landesausführungsgesetz notwendig ist. Darin müssen klare Standards für Personalschlüssel, Gruppengrößen, pädagogische Konzepte, verlässliche Finanzierung, Raumbedarf und Qualifikation des Personals rechtsverbindlich geregelt werden. Auch muss ein Ausführungsgesetz Gestaltungskorridore für die Umsetzung des rhythmisierten Ganztags erlauben, der einen kindgerechten Wechsel zwischen Unterrichts- und Erholungsphasen erlaubt. Wenn wir hier nicht endlich durch ein Gesetz einen einheitlichen Rahmen schaffen, haben wir weiterhin in NRW einen Flickenteppich. Und der Blick in den Kalender macht deutlich: Viel Zeit bleibt nicht mehr für ein Ausführungsgesetz, mit dem wir die Chancengleichheit für unsere Kinder verbessern können.“
Wurde der Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert?
Kommunikationschaos der Landesregierung nach dem Terroranschlag muss untersucht werden
Wie der Spiegel heute berichtet, sollen interne Regierungsprotokolle über die chronologischen Geschehens- und Informationsabläufe zum Terroranschlag vom 23. August 2024 den öffentlichen Angaben der Landesregierung widersprechen. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass Innenminister Reul den Landtag möglicherweise nicht wahrheitsgemäß über seine und interne Kenntnisstände zu fraglichen Zeitpunkten informiert haben könnte. Fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass er offenbar im Nachgang seine mündlichen Aussagen vor dem Landtag im schriftlichen Protokoll korrigiert haben soll.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es stehen mit der Berichterstattung erhebliche Vorwürfe im Raum. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen, wie der genaue Ablauf gewesen ist und ob Minister Reul dem Landtag womöglich nicht die Wahrheit gesagt hat. Sollte dies so sein, wäre das ein veritabler Skandal. Auch die Äußerungen von Ministerin Paul müssen jetzt dahingehend noch einmal überprüft werden.
Es ist gut, dass schon bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 23. August 2024 aufklären wird. Die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche zeigen, dass auch die interne und externe Kommunikation der Regierungsbehörden untersucht werden muss. Hierzu werden die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP – wie vereinbart – die Landesregierung umgehend dazu auffordern, sämtliche Kommunikationsdaten zu sichern. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Sicherung schon längst geschehen ist. Alles andere wäre angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ein weiterer Skandal.“
Erste Zwischenbilanz der Ratsarbeit 2024
Die Ratsarbeit im Jahr 2024 war bis jetzt von Planungsverfahren geprägt. Die SPD-Fraktion konnte vielen Planungen zustimmen.
Wirtschaft: Eine Herausforderung ist das Verfahren Hartum Mitte. Es gibt eine Anfrage der EDEKA für die Ansiedelung eines Vollsortimenters in Hartum. Die Entwicklungsgesellschaft hat das Grundstück am Kreisel bereits erworben. Die Politik hat wenig Einfluss darauf, was der Eigentümer dort umsetzen wird. Es wurde ein Gutachten von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Ansiedlung eines Supermarktes ist suboptimal für die anderen Supermärkte, weil es zum Kundenabfluss kommen könnte. Demnächst findet ein Gespräch mit WEZ Geschäftsführer Preuß statt, um sich in der Fraktion eine Bild zu machen über seine Meinung.
Gewerbesteuer trägt im großen Maße zum Haushalt bei. Somit wurden Gewerbegebiete ausgewiesen. Das Gebiet am Gleisbogen wird teilweise von Meier Medizintechnik bebaut.
Energie: PV-Anlagen werden zunehmend beantragt. Grundsätzlich ist die Fraktion für. Der Flächenverbrauch muss beachtet werden. Daher sind PV Anlagen auf Dachflächen und AGRI PV-Anlagen sinnvoll.
Wohnen: Die Fraktion stimmt den Planungen von Wohngebieten zu.
Feuerwehr: Die Tagesverfügbarkeit von Personal wurde von der SPD maßgeblich ins Gespräch gebracht. Dies Thema wird von der Wehrführung in Kooperation mit Firmen bearbeitet.
Verkehrssituation in Hille: In Hille Ort müssen die Ströme von KFZ, Fahrrädern und Fußgängern neu gedacht werden. Das Projekt gestaltet sich schwierig, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Das ist das Mitsprachrecht der Kommune gering. Treckerschleusen wurden auf Initiative der SPD überprüft und optimiert.
Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0
