SPD Ortsverein Hille

Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.

„Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der Schuldenregel zur Ankurbelung der Wirtschaft eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abschließen werden.

Klar ist jedoch auch: Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass Deutschland zur Belebung der Konjunktur einen massiven Hochlauf öffentlicher und privater Investitionen braucht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun zeitnah die Wachstumsinitiative im Bundestag verabschieden und auch, dass der Bundeskanzler in der kommenden Woche zu einem Industriegipfel einlädt.

Ich bin dafür, dass wir uns darüber hinaus über weitere Maßnahmen unterhalten. Dazu kann ein Deutschlandfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals zählen wie ihn die SPD-Fraktion seit Monaten fordert und nunmehr auch von Wirtschaftsminister Habeck aufgegriffen wurde. Ebenso ist eine Reform der Schuldenregel vorstellbar, um strukturell deutlich mehr Investitionen zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen etwa in die Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, Geld für unsere Zukunft und unseren Wohlstand zu mobilisieren und zeitgleich Solidität und stabile Staatsfinanzen sicherzustellen.

Für mich ist klar, dass das Ziel immer sein muss, dass über die Schaffung guter Arbeitsplätze mehr Geld bei der arbeitenden Mitte, bei den arbeitenden Familien in diesem Land ankommt – so sichern wir Wohlstand und ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger.“

weiterlesen

Andreas Rimkus: 

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Genehmigung für das Wasserstoffkernnetz erteilt wurde. Mit dem Startschuss für das Kernnetz beginnt der Ausbau von Autobahnen für den Wasserstofftransport durch ganz Deutschland und legt so den Grundstein für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Damit geht Deutschland europaweit beispielgebend voran.

Für ein Gelingen der Energiewende müssen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und die erfolgreiche Transformation kann nur gemeinsam gelingen, das gilt für die Gasnetze ebenso wie für Strom, Wärme, Mobilität und Digitalisierung. Mit dem Startschuss für ein Wasserstoffkernnetz müssen wir deshalb auch ein Jahrzehnt der Infrastrukturen einläuten, in dem wir verstärkt deren Ausbau vorantreiben.

Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das aktuell im Parlament beraten wird, ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturen des Wasserstoffhochlaufs und stellen damit weitere wichtige Weichen für den Weg in die klimaneutrale Gesellschaft.“

weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.

„Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte, woran auch Förderprogramme hängen, und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setzt, muss erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte.

Wenn mit den Worten von Herrn Linnemann alle Kostentreiber beseitigt werden sollen, bleibt zu erklären, warum die Union dann selbst nur kostentreibende Maßnahmen vorschlägt - vom Wiedereinstieg in die Atomenergie bis hin zur verstärkten CO2-Bepreisung. Atomenergie ist die weltweit teuerste Form der Stromgewinnung, die zudem der Allgemeinheit Versicherungshöchstgrenzen und damit Risikoübernahme abverlangen. Der Wiedereinstieg ist konzeptlos und lässt die Menschen mit absehbaren Kostensteigerungen allein.

Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die aktuellen Ausbauzahlen beweisen die Wirksamkeit der vorgenommenen Änderungen. Ohne diese Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort Deutschland verlängert unter unkalkulierbaren Preissteigerungen in Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen sowie massiven staatlichen Subventionen, ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden zu leiden.

CDU/CSU sind eingeladen, den Weg des beschleunigten Umstieges auf Erneuerbare Energien zugunsten eines wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandortes mitzugehen, statt mit rückwärtsgewandten Forderungen die Menschen in immer neue Preisfallen zu stürzen."

weiterlesen

In der vergangenen Ratssitzung hat die SPD-Fraktion drei Anträge eingebracht. 

Seit Anfang Juli 2024 ist der Bürgerservice nur noch per vorheriger Terminabsprache zu erreichen. Am Mittwoch ist der Bürgerservice geschlossen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass ein Zeitfenster für ein Besuch ohne vorherigen Termin geschaffen werden soll. Als Vorschlag legte die SPD-Fraktion ein Zeitfenster am Donnerstagnachmittag vor. Die Verwaltung verwies drauf, dass dies im Entscheidungsbereich der Bürgermeisters liegt und man dies im Zuge des „täglichen Geschäftsgang“ geregelt wird. Man nimmt den Antrag als Anregung, aber das war es auch schon.

Beim Thema DRK-Räume herrscht derzeit Unklarheit. Das DRK musste wegen Baumaßnahmen aus dem Feuerwehrhaus Hartum ausziehen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass dem DRK für den Übergang Räume zur Verfügung gestellt wird. Auch wollte die SPD für mehr Klarheit sorgen, denn nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Steuber liegt hier ein Informationsdefizit vor und nach der Ratssitzung besteht dies weiterhin. Aber auch dieser Antrag fand keinen Anklang. Die Verwaltung verwies nur auf die bestehenden DRK-Räume in Oberblübbe. 

Im dritten Antrag ging es um den Haushalt 2025. Die SPD-Fraktion beantragte, dass der Haushalt im ersten Quartal beschlossen werden soll. Hintergrund des Antrages war, dass in der Vergangenheit der Haushaltsentwurf immer verspätet vorgelegt wird, obwohl dies nach Gesetzeslage b spätestens im Dezember des Vorjahres geschehen muss. Von Seiten der Verwaltung hieß es, dass man es versuchen wolle, dass der Beschluss im ersten Quartal 2025 erfolgen kann.

Gegenüber dem MT kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber den Ausgang der Ratssitzung:

„Ich habe das nicht anders erwartet. Mir ist von Anfang an bewusst gewesen, dass die Politik mit ihren Einflussmöglichkeiten an Grenzen stoßen kann. Mit unseren Anträgen wollten wir jeweils Anregungen für entsprechende Diskussionen geben, denn ich weiß aus Gesprächen, dass die Bereiche Haushalt, DRK-Räume und Bürgerservice bei den Menschen Thema sind. Ich sehe die SPD vielmehr in der Rolle der Impulsgeberin und zumindest habe die mit ihren Anträgen zur Debatte angeregt.“

Foto-Hinweis: User:Aeggy, Rathaus hille, CC BY-SA 3.0

weiterlesen

Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich rechtswidrig“ und im Konflikt mit dem Bundesrecht beurteilt hatte, ruft die Landesregierung nun beim Bund um Hilfe, die selbst geschaffene Rechtsunsicherheit zu beheben. Die Lösung für mehr Rechtssicherheit liegt auf der Hand: Der schon bei Einführung erst im Mai 2024 höchst umstrittene § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW sollte ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben die Fraktionen von SPD und FDP gestern einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drucksache 18/10884), der an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen wurde.

weiterlesen

Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.

Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP):

„Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.“

Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.

„Die Bundesregierung bringt mit dem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz die frühkindliche Bildung auf ein neues Level und investiert in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro. Der Fokus liegt auf zentralen Stellschrauben wie dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu ermöglichen.

Entscheidend ist: Jedes Bundesland muss zwingend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergreifen, denn nur mit ausreichend qualifiziertem Personal können die ehrgeizigen Ziele umgesetzt werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Eltern in Deutschland bald in jedem Bundesland auf einheitliche Qualitätsstandards vertrauen können.“

Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag in Kraft. Aktuell stehen nur für etwas mehr als die Hälfte der Grundschulkinder OGS-Plätze zur Verfügung. Gleichzeitig offenbart sich mit Blick auf die Qualität des OGS-Angebots ein riesengroßer Flickenteppich. Wie groß die regionalen Unterschiede in Nordrhein-Westfalen sind, hat die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion unlängst aufgezeigt: Während finanzschwache Kommunen weniger als 5000 Euro pro OGS-Gruppe dazu geben können, steuern finanzstarke Kommunen mitunter über 80.000 Euro bei. Daher hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag im Plenum des Landtags zur Abstimmung gestellt, der einen rechtsverbindlichen Rahmen und eine verlässliche Finanzierung für den zügigen Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag fordert, so dass ab 2026 der Rechtsanspruch an allen Grundschulen in NRW eingelöst werden kann. Das haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNE mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:

Dr. Dennis Maelzer:

„Heute hat die schwarz-grüne Koalition wieder eine Chance vertan, endlich ein klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze abzugeben. Denn eine verlässliche Betreuung und ein gutes Bildungsangebot bis in den Nachmittag hinein sind für viele berufstätige Familien mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Schulen und Eltern wurden wieder enttäuscht. Es gibt im Parlament keine Mehrheit dafür, dass das Land alle notwendigen finanziellen Kraftanstrengungen unternimmt und alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schafft, um die Kommunen bei der Schaffung der 200.000 noch fehlenden OGS-Plätze zu unterstützen. So bleibt ein qualitätsvolles und ausreichendes Angebot von der Postleitzahl abhängig; landesweit gleiche Bildungschancen für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler soll es nach dem Willen von CDU und Grüne nicht geben.“

Dilek Engin

„Wir sind nach wie vor gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Überzeugung, dass für einen gesteuerten Ausbau an OGS-Plätzen ein Landesausführungsgesetz notwendig ist. Darin müssen klare Standards für Personalschlüssel, Gruppengrößen, pädagogische Konzepte, verlässliche Finanzierung, Raumbedarf und Qualifikation des Personals rechtsverbindlich geregelt werden. Auch muss ein Ausführungsgesetz Gestaltungskorridore für die Umsetzung des rhythmisierten Ganztags erlauben, der einen kindgerechten Wechsel zwischen Unterrichts- und Erholungsphasen erlaubt. Wenn wir hier nicht endlich durch ein Gesetz einen einheitlichen Rahmen schaffen, haben wir weiterhin in NRW einen Flickenteppich. Und der Blick in den Kalender macht deutlich: Viel Zeit bleibt nicht mehr für ein Ausführungsgesetz, mit dem wir die Chancengleichheit für unsere Kinder verbessern können.“