New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin,
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher:
„Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.
Unser Ziel ist es, dass unmenschliche Zustände wie in Moria verhindert werden. Überall auf dem Kontinent müssen Menschenrechte geachtet werden. Daran müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten und sich gegenseitig solidarisch unterstützen.
Es ist ein guter Schritt, dass es einen verbindlichen Mechanismus geben soll, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Wir haben schon länger vorgeschlagen, dass das auch arbeitsteilig geschehen kann – also nicht alle Mitgliedstaaten Geflüchtete aufnehmen müssen, sondern auch anders helfen können. So kommen wir dem Ziel, einer gerechten und solidarischen Verteilung der Geflüchteten in der EU, ein Stück näher. Durch eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist gewährleistet, dass alle einen Beitrag leisten. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission in einem griechischen Pilotprojekt zeitnah getestet werden soll. Wichtig ist, dass europäische Asylzentren entstehen, die auch eine klare Höchstbelegung haben, damit slumartige Zustände wie derzeit auf den griechischen Inseln verhindert werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir sehr genau darauf achten, dass es keine Vorprüfungen oder Grenzverfahren gibt, in denen Menschen ohne richtiges Asylverfahren an den Außengrenzen abgewiesen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seines Antrags und muss Zugang zu Rechtsberatung haben.“
Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten
“Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren”, kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.
„Seit heute schlägt die Stunde des Parlaments. Olaf Scholz hat uns unter sehr schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen heute einen zukunftsgerichteten Haushaltsentwurf übergeben. Wir werden in den nächsten Monaten nun beraten und ganz sicherlich an der ein oder anderen Stelle eigene Ideen einbringen, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört.
Bereits jetzt ist die Handschrift von Olaf Scholz deutlich erkennbar. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.
In den kommenden Wochen schauen wir genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“
Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen
Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:
„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele zur Verfügung. Ein Teil davon wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Investitionen in Regionen des Strukturwandels zur Verfügung gestellt.
Auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 müssen die Mittel des EFRE kofinanziert werden. Der EU-Finanzierungsanteil für Nordrhein-Westfalen wird jedoch von aktuell 50% auf zukünftig 40% sinken.
Insbesondere für Kommunen, die unter einer angespannten Haushaltslage leiden, wird dies entweder zu weiteren erheblichen finanziellen Belastungen führen oder die Fortführung erfolgreicher Projekte und Initiativen massiv gefährden.
Noch im Februar 2019 lehnte Ministerpräsident Laschet eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung über 50 Prozent hinaus ab und forderte, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Statt diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Sie ist daher nun in der Pflicht, die Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils für die EU-Programme selbst finanziell zu unterstützen.“
Elektrifizierung von Bahnstrecken realisieren und alternative Antriebe fördern
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt bis zum Jahr 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren. Passiert ist jedoch viel zu wenig. Dabei trägt die Streckenelektrifizierung maßgeblich dazu bei, die klimafreundliche Schiene weiter zu stärken.
Neben der Umsetzung von Baumaßnahmen innerhalb des Bundesverkehrswegeplans, beziehungsweise des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, müssen nun zügig weitere Strecken elektrifiziert werden. Wichtige Weichenstellungen sind nötig: Die bereits seit Anfang 2019 bereitstehenden Mittel zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken müssen endlich abgerufen werden, doch noch immer fehlt das notwendige Förderkonzept aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Auch alternative Antriebsarten wie Batterie- und Brennstoffzellenantriebe helfen dabei in naher Zukunft auf Dieseltriebzüge im Schienenverkehr verzichten zu können. Für deren Anschaffung muss für die Unternehmen aber klar sein, welche Strecken elektrifiziert werden und auf welchen Relationen andere Antriebsarten gebraucht werden. Zudem lässt auch die Förderrichtlinie zur Beschaffung alternativer Antriebe im Schienenverkehr seitens des Bundesverkehrsministeriums weiterhin auf sich warten.
Die Bahnbranche benötigt endlich Klarheit, um Planungen und Beschaffungen in Abstimmung mit verlässlichen Förderkonzepten vornehmen zu können. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wir dürfen hier keine weitere Zeit verlieren.“
Die Debatte um den Immunitätsausweis ist eine Phantomdebatte
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen:
„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte.
Unterstützung bekommen wir vom Ethikrat auch in unseren Vorsorgemaßnahmen, die wir getroffen haben. Wir sollten diese beibehalten und ergänzend auf Schnelltests setzen. Schnelltests können eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie ein Ergebnis in sehr kurzer Zeit liefern und in großer Zahl verfügbar sind.
Wir sind heute weiter als vor sechs Monaten. Das wird uns helfen, gemeinsam durch den Herbst und Winter zu kommen.“
Wir bauen die digitale Infrastruktur massiv aus
Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.
Der bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zum Schulgipfel:
“Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie werden zwei Ziele der SPD deutlich: In der Corona-Zeit lassen wir nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden. Deshalb bauen wir die digitale Infrastruktur sowohl in den Schulen als auch in den eigenen vier Wänden massiv mit öffentlichem Geld aus. Mit der Entbürokratisierung im Digitalpakt wird nun endlich die Bremse für die Umsetzung der fünf Milliarden Euro-Investitionen gelöst.
Wir nutzen den Schwung für Digitalisierung, um dem digital unterstützten Lernen einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür sollen die digitalen Kompetenzzentren, die schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angelegt sind und von Bildungsministerin Anja Karliczek viel zu lange liegen gelassen wurden, endlich umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Vernetzung von Cloudsystemen sowie die Entwicklung offener, digitaler Lernplattformen, den sogenannten Open Educational Resources.
Saskia Esken hat zum richtigen Zeitpunkt die Initiative für den Schulgipfel ergriffen, ohne eigenes Ministerium und zusammen mit der Bundeskanzlerin.”
“Applaus allein reicht nicht”
n den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es darum, die Berufe von Menschen aufzuwerten, die das Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:
„Applaus allein reicht nicht. Wir haben in den letzten Monaten viel über Alltagsheldinnen und Alltagshelden gesprochen. Menschen, die dieses Land in einer schweren Krise am Laufen gehalten haben und bis heute halten. Die Liste der Berufe ist lang, es sind vor allem die Sozialen. Jetzt geht es in Tarifverhandlungen darum, diese Berufe aufzuwerten. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für sichere und gute Löhne ein. Wir stehen zur Tarifautonomie und wollen sie stärken. Und wir stehen zur vom Grundgesetz geschützten Sozialpartnerschaft. Dazu zählt auch das Recht zu streiken. Wir alle sollten bei allen Herausforderungen, die das für jede und jeden einzelnen mit sich bringen kann, immer an die letzten Monate und vor allem an die Menschen denken, für die wir im Frühjahr geklatscht haben.“
„Kontrolle mit Biss“ – Europaparlament schlägt jährlichen Grundrechte-Check vor
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.
