Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:
„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele zur Verfügung. Ein Teil davon wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Investitionen in Regionen des Strukturwandels zur Verfügung gestellt.
Auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 müssen die Mittel des EFRE kofinanziert werden. Der EU-Finanzierungsanteil für Nordrhein-Westfalen wird jedoch von aktuell 50% auf zukünftig 40% sinken.
Insbesondere für Kommunen, die unter einer angespannten Haushaltslage leiden, wird dies entweder zu weiteren erheblichen finanziellen Belastungen führen oder die Fortführung erfolgreicher Projekte und Initiativen massiv gefährden.
Noch im Februar 2019 lehnte Ministerpräsident Laschet eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung über 50 Prozent hinaus ab und forderte, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Statt diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Sie ist daher nun in der Pflicht, die Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils für die EU-Programme selbst finanziell zu unterstützen.“
