Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:
„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt bis zum Jahr 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren. Passiert ist jedoch viel zu wenig. Dabei trägt die Streckenelektrifizierung maßgeblich dazu bei, die klimafreundliche Schiene weiter zu stärken.
Neben der Umsetzung von Baumaßnahmen innerhalb des Bundesverkehrswegeplans, beziehungsweise des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, müssen nun zügig weitere Strecken elektrifiziert werden. Wichtige Weichenstellungen sind nötig: Die bereits seit Anfang 2019 bereitstehenden Mittel zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken müssen endlich abgerufen werden, doch noch immer fehlt das notwendige Förderkonzept aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Auch alternative Antriebsarten wie Batterie- und Brennstoffzellenantriebe helfen dabei in naher Zukunft auf Dieseltriebzüge im Schienenverkehr verzichten zu können. Für deren Anschaffung muss für die Unternehmen aber klar sein, welche Strecken elektrifiziert werden und auf welchen Relationen andere Antriebsarten gebraucht werden. Zudem lässt auch die Förderrichtlinie zur Beschaffung alternativer Antriebe im Schienenverkehr seitens des Bundesverkehrsministeriums weiterhin auf sich warten.
Die Bahnbranche benötigt endlich Klarheit, um Planungen und Beschaffungen in Abstimmung mit verlässlichen Förderkonzepten vornehmen zu können. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wir dürfen hier keine weitere Zeit verlieren.“
