Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD
Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.
Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.
Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.
Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab
Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, wie folgt Stellung:
Auch im Bereich der Kitas gelingt es der Landesregierung nicht, eine erfolgreiche Teststrategie auszurollen. Zuletzt hätte es einen Anspruch auf mehr als 460.000 Corona-Tests gegeben, durchgeführt wurden lediglich 51.000. Das vorgegebene Testverfahren erwies sich als zu bürokratisch – nur 12 Prozent der möglichen Tests konnten abgeschlossen werden. Dieses Scheitern der Pläne war absehbar, weil die Landesregierung auf mobile Testteams und die Einbeziehung der Gesundheitsämter verzichtete.
Statt jetzt nachzubessern und den Erzieherinnen und Erziehern einen breiten Zugang zu Tests zu ermöglichen, will das Land das Programm bis zu den Herbstferien auslaufen lassen. Minister Stamp ließ heute offen, mit welchen Mitteln die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden und welche Rolle dabei Testungen spielen sollen.
Ja, diese Tests verursachen Kosten. Doch der einzige Arbeitsschutz der Beschäftigten sollte es uns mehr als wert sein. Nur mit einer ausgereiften Teststrategie lassen sich Infizierte auch ohne Symptome erkennen, um weitere Ausbreitungen zu verhindern. Dass der Minister das Personal derartig mit den Problemen des Gesundheitsschutzes alleine lässt, ist nicht nachvollziehbar. Denn er selbst ist es, der einräumt, dass Abstand und Gebrauch von Schutzmasken in der frühkindlichen Bildung nicht möglich sind.
Vor diesem Hintergrund ist auch die vollmundige Ankündigung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie alles andere als mutig. Stamp drückt nun die politische Verantwortung an die Kommunen ab. Nicht das Land, sondern die örtliche Ebene soll Kita-Schließungen aussprechen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Kreis Gütersloh, welche zusätzlichen Herausforderungen damit für alle Beteiligten verbunden sind. Echte Wertschätzung für die Arbeit von Beschäftigten und Kommunen sieht anders aus.
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien
Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitscher Sprecher:
„Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Beantragung von Bauanträgen, Schwierigkeiten rechtzeitig zum Jahresende 2020 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen. Deshalb will die Bundesregierung den Zeitraum für die Gewährung dieser staatlichen Förderung bis zum 31. März 2021 verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da sie Familien hilft, trotz der Folgewirkungen der Corona-Pandemie, das Baukindergeld fristgerecht zu beantragen. Die Verlängerung ist ein wichtiger Baustein für eine weiterhin wirksame Familienförderung und sichert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nachhaltige Impulse für die Bauwirtschaft. Die Verlängerung des Förderzeitraums muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden und wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.
Das Baukindergeld fördert seit September 2018 den Bau oder den Kauf von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern für Familien mit Kindern in Deutschland. Für jedes Kind werden 12.000 Euro in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Bis Ende August 2020 hatten bereits mehr als 260.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Vor allem Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen haben bislang von dem staatlichen Zuschuss profitiert. Nach Angaben der KfW-Bankengruppe haben mehr als 60 Prozent der Bezieher ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro jährlich.“
Machenschaften in Fleischindustrie müssen ein Ende haben
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs. 17/9362) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur ein erster Schritt gewesen sein kann, um der Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie grundsätzlich zu verbessern.
Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Das haben auch die bundesweiten Razzien gegen illegale Leiharbeit heute deutlich gezeigt. Diese Machenschaften müssen ein Ende haben. Deshalb ist es gut, dass der Bund entschlossen dagegen vorgeht. Wir sind da klar an der Seite der Beschäftigten.
Als nächsten Schritt brauchen wir endlich verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass – wie uns Betriebsräte und Gewerkschaften immer wieder berichten – die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen. Von diesem Widerstand dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen.“
Menschen in Städten und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltentwurfs
Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.
Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.
Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.
Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“
Leiharbeit in der Pflege eindämmen
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784) wurden heute Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ziel der SPD ist es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein entsprechender Arbeitsschutz und eine strukturell bessere Entlohnung, damit Pflegekräfte nicht weiterhin von der Festanstellung in die Leiharbeit wechseln. Nur so lassen sich die häufigen Fluktuationen dauerhaft verringern.
Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit eine Fehlentwicklung, die auf die prekären Arbeitsbedingungen und den Personalmangel zurückzuführen ist. Deswegen darf Leiharbeit nicht zur ,Dauereinrichtung‘ werden. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden – Leiharbeit ist dafür keine Lösung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Pflegeberuf so attraktiv zu gestalten, dass sich die Frage einer Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma für das Pflegepersonal erst gar nicht mehr stellen muss.“
Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.
“Die Verweigerung jedweder Solidarität in der Flüchtlingspolitik durch die schwarz-grüne Bundesregierung von Kanzler Kurz in Österreich ist unerträglich und spricht den europäischen Werten Hohn.
Wer so kompromisslos und kategorisch gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausschließt, bevor überhaupt die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, der wird weder seiner humanitären Verantwortung noch seiner europäischen Verantwortung gerecht.
Dass sich Kanzler Kurz jetzt sogar weigert, überhaupt den Begriff der Solidarität im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte zu verwenden, ist ein neuer Tiefpunkt. Allerspätestens jetzt müssen die österreichischen Grünen endlich klare Ansagen an die Adresse ihres konservativen Koalitionspartners machen.
Und ich erwarte, dass auch die deutschen Grünen gegenüber ihren österreichischen Parteifreunden Klartext reden. Wer sich, wie die Grünen in Deutschland, als Kraft für Solidarität und Humanität in der Flüchtlingspolitik sieht, der darf zu dem flüchtlingspolitischen Totalausfall der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich nicht schweigen.
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt zum Anlass genommen werden, um möglichst schnell gemeinsame Lösungen für eine humanitäre und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Wenn das nicht zeitnah in zufriedenstellender Weise gelingt, muss immerhin eine Gruppe fortschrittswilliger Staaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorangehen.”
New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin,
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher:
„Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.
Unser Ziel ist es, dass unmenschliche Zustände wie in Moria verhindert werden. Überall auf dem Kontinent müssen Menschenrechte geachtet werden. Daran müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten und sich gegenseitig solidarisch unterstützen.
Es ist ein guter Schritt, dass es einen verbindlichen Mechanismus geben soll, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Wir haben schon länger vorgeschlagen, dass das auch arbeitsteilig geschehen kann – also nicht alle Mitgliedstaaten Geflüchtete aufnehmen müssen, sondern auch anders helfen können. So kommen wir dem Ziel, einer gerechten und solidarischen Verteilung der Geflüchteten in der EU, ein Stück näher. Durch eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist gewährleistet, dass alle einen Beitrag leisten. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission in einem griechischen Pilotprojekt zeitnah getestet werden soll. Wichtig ist, dass europäische Asylzentren entstehen, die auch eine klare Höchstbelegung haben, damit slumartige Zustände wie derzeit auf den griechischen Inseln verhindert werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir sehr genau darauf achten, dass es keine Vorprüfungen oder Grenzverfahren gibt, in denen Menschen ohne richtiges Asylverfahren an den Außengrenzen abgewiesen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seines Antrags und muss Zugang zu Rechtsberatung haben.“
