Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, wie folgt Stellung:
Auch im Bereich der Kitas gelingt es der Landesregierung nicht, eine erfolgreiche Teststrategie auszurollen. Zuletzt hätte es einen Anspruch auf mehr als 460.000 Corona-Tests gegeben, durchgeführt wurden lediglich 51.000. Das vorgegebene Testverfahren erwies sich als zu bürokratisch – nur 12 Prozent der möglichen Tests konnten abgeschlossen werden. Dieses Scheitern der Pläne war absehbar, weil die Landesregierung auf mobile Testteams und die Einbeziehung der Gesundheitsämter verzichtete.
Statt jetzt nachzubessern und den Erzieherinnen und Erziehern einen breiten Zugang zu Tests zu ermöglichen, will das Land das Programm bis zu den Herbstferien auslaufen lassen. Minister Stamp ließ heute offen, mit welchen Mitteln die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden und welche Rolle dabei Testungen spielen sollen.
Ja, diese Tests verursachen Kosten. Doch der einzige Arbeitsschutz der Beschäftigten sollte es uns mehr als wert sein. Nur mit einer ausgereiften Teststrategie lassen sich Infizierte auch ohne Symptome erkennen, um weitere Ausbreitungen zu verhindern. Dass der Minister das Personal derartig mit den Problemen des Gesundheitsschutzes alleine lässt, ist nicht nachvollziehbar. Denn er selbst ist es, der einräumt, dass Abstand und Gebrauch von Schutzmasken in der frühkindlichen Bildung nicht möglich sind.
Vor diesem Hintergrund ist auch die vollmundige Ankündigung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie alles andere als mutig. Stamp drückt nun die politische Verantwortung an die Kommunen ab. Nicht das Land, sondern die örtliche Ebene soll Kita-Schließungen aussprechen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Kreis Gütersloh, welche zusätzlichen Herausforderungen damit für alle Beteiligten verbunden sind. Echte Wertschätzung für die Arbeit von Beschäftigten und Kommunen sieht anders aus.
