Haushaltsdebatte im Bundestag: Kraftvoll gegen die Folgen der Krise
Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
Im Bundestag hat Scholz den Haushalt für 2021 eingebracht. „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte der Finanzminister in der Plenardebatte.
“Ich erwarte eine nachvollziehbare & größtmögliche Transparenz bei der Eingrenzung von Endlagerstandorten!”
Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.
Dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
„Es ist ein Skandal, dass 50 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie immer noch kein Konzept für die Endlagerung vorliegt. Ich habe die Nutzung der Atomenergie immer für falsch gehalten. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Ein pauschales Abwehrverhalten aller vorgeschlagenen Regionen ist wenig hilfreich.
Selbstverständlich muss man jetzt hellwach sein, die Diskussion aufmerksam sowie kritisch zu begleiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region aktiv einbringen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen und zwischen allen politischen Ebenen, Kommunen, Land und Bund.
Ich erwarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Endlagerfrage wird vermutlich noch viele Jahre und vermutlich Jahrzehnte in Deutschland offen bleiben. Eine tickende Zeitbombe für Generationen.“
“Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben”
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EU-GB Verhandlungen:
„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson meint, gleichzeitig ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU verhandeln und das bestehende Austrittsabkommen mit den Füßen treten zu können, dann ist er damit falsch gewickelt. Es ist vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss.
Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein. Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen nicht anders sein wird.“
Einstellung der Nothilfen ein bedenkliches Signal
In Zeiten steigender Infektionszahlen verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Studierende in Notlagen brauchen wirksame Unterstützung.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zur Ende der Nothilfe für Studierende:
“Die bisherige Bilanz der Nothilfen für Studierende, die pandemiebedingt in Notlagen geraten sind, zeigen zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen: Die Nothilfen waren notwendig und sie haben 135.000 Mal konkret geholfen. In Zeiten steigender Infektionszahlen und allgemeiner Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Sie sendet in diesen Zeiten ein bedenkliches Signal. Zum anderen: Es gibt eine relevante Gruppe von mehr als 40.000 Studierenden, die sich in Notlage befinden, die nicht pandemiebedingt ist. Die SPD will erreichen, dass diese Studierenden zukünftig nicht vergessen werden. Wir brauchen wirksame Hilfen und vor allem eine Modernisierung des BAföG, damit es Studierenden in Notlagen zukünftig mit Hilfe des BAföG gelingt, ihre Ausbildung zu Ende zu führen. Das sind wir den Fachkräften der Zukunft schuldig.”
„Entscheidung gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben”
In Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zum Zwischenbericht zur Endlagersuche:
„Die heutige Entscheidung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits 2013 nach dem Untersuchungsausschuss aufgrund der damals zugänglichen Informationen gegen den Standort ausgesprochen, wenngleich der parteiübergreifende Kompromiss im neuen Suchverfahren vom Prinzip der weißen Landkarte ausgegangen ist. Die SPD hat auf dieser Grundlage die Endlagersuchkommission mit initiiert. Der Zwischenbericht heute ist ein erster Schritt des langen Weges.
Unsere Aufgabe ist es, von Anfang an die größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Es ist für Deutschland eine der größten Herausforderungen in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren, ein atomares Endlager zu finden. Atomenergie war und wird nie nachhaltig, günstig und sicher sein. Alle Wiederbelebungsversuche für Atomkraft lassen Aspekte wie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Kosten unter den Tisch fallen. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – die müssen wir zügig ausbauen.“
MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW:
“Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen.
In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer wie in Hamm oder Mönchengladbach mit beeindruckenden Mehrheiten die bislang CDU-geführten Rathäuser gewinnen konnten. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft.
Nimmt man den ersten und zweiten Wahlgang zusammen, ergibt sich allerdings auch weiterhin ein gemischtes Bild für die SPD. Vielen Erfolgen vor Ort stehen Verluste in der landesweiten Zustimmung gegenüber und vor allem der Verlust des Rathauses in Düsseldorf schmerzt. Aus den Erfolgen und Verlusten gilt es nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern.
Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potential und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.”
Arbeit mit KI und trotz KI
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.
René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Arbeit und Beschäftigung waren und sind das zentrale Thema der SPD-Fraktion in der Enquetekommission. Das Thema Arbeit steckt in unserer DNA. In der Enquetekommission war es die Aufgabe der SPD, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Wir wollen, dass KI zu besserer, humaner und selbstbestimmter Arbeit beiträgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein gelassen werden. Die Instrumente dabei heißen: Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung.
Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!
Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde.
Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
„Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums ist rechtlich höchst bedenklich. Denn er schafft die Grundlage dafür, dass zukünftig Aufgaben im Vollzug des polizeilichen Gewahrsams auch von Personen vorgenommen werden dürfen, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind. Beim polizeilichen Gewahrsamsvollzug handelt es sich jedoch regelmäßig um einen Eingriff in Grundrechte. Solche hoheitlichen Eingriffe stellt das Grundgesetz deshalb aus gutem Grund unter den Vorbehalt, dass sie nur von Beamtinnen und Beamten ausgeführt werden dürfen. Denn nur diese stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten sie somit eine besondere Garantie für die gesetzmäßige und rechtsstaatliche Wahrnehmung der ihnen übertragenen Eingriffsbefugnisse.
Der Innenminister ignoriert diese Vorgaben mit dem vorliegenden Entwurf. Auch in praktischer Hinsicht ist anzuzweifeln, ob das Vorhaben des Innenministeriums durchdacht ist. Denn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte haben die erforderliche Ausbildung, um jederzeit sachgerecht und professionell auch mit unvorhergesehenen und kritischen Situationen umzugehen, die im Gewahrsamsvollzug immer mal wieder auftreten können – beispielsweise wenn Personen im Gewahrsam gewalttätig werden und Widerstand leisten oder zu fliehen versuchen. Ob dies auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt, die nicht eine solche spezifische fachliche Ausbildung genießen, ist in hohem Maße fraglich!“
