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Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs. 17/9362) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur ein erster Schritt gewesen sein kann, um der Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie grundsätzlich zu verbessern.
Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Das haben auch die bundesweiten Razzien gegen illegale Leiharbeit heute deutlich gezeigt. Diese Machenschaften müssen ein Ende haben. Deshalb ist es gut, dass der Bund entschlossen dagegen vorgeht. Wir sind da klar an der Seite der Beschäftigten.
Als nächsten Schritt brauchen wir endlich verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass – wie uns Betriebsräte und Gewerkschaften immer wieder berichten – die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen. Von diesem Widerstand dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen.“
