Laschet gefährdet Arbeitsplätze in der Zukunftsindustrie Windkraft
In einem offenen Brief haben sich 75 Windenergieunternehmen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. Die Landesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres eine 1.000-Meter-Abstand-Regelung zwischen Windenergieanlagen und 10 Wohnhäusern im Außenbereich vorgeschlagen. Nun fordern die Windunternehmer, dass die geplanten Abstandsregeln aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist in vielen Bereichen problematisch. Die darin vorgesehenen Abstandsregeln schränken massiv die Flächen für Windkraft an Land in NRW ein und gefährden damit Arbeitsplätze in der wichtigen Zukunftsindustrie Windkraft. Der offene Brief der Windenergieunternehmen macht den Ernst der Lage deutlich. Mit der Energieversorgungsstrategie hatte die Landesregierung Ziele für einen Ausbau der Windkraft verkündet. Nun tut sie mit ihrem Gesetzesentwurf das Gegenteil. Das macht deutlich, wie unglaubwürdig Armin Laschet in Sachen Energiewende und Klimaschutz ist.
Die Abstandsregel von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlage und mindestens 10 Wohnhäusern bedeutet in der Praxis, dass der Ausbau der Windenergie weiter eingeschränkt wird und so Bürgern und Kommunen Einnahmemöglichkeiten entzogen werden. Ein erheblicher Teil der knapp 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie in NRW werden dadurch akut gefährdet. Für die Begründung der Landesregierung, pauschale Abstände führe zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, fehlt jeglicher Beleg. Der bestehende Emissionsschutz sieht bereits ausreichende Abstandsregeln zu Wohngebieten je nach örtlichen Bedingungen vor.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Stattdessen schlagen wir einen Flächendeckel vor, um den Windkraftausbau dort zu begrenzen, wo der Ausbau bereits weit fortgeschritten ist. Im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung für den Industriestandort NRW und der Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien lehnen wir die pauschale Abstandsregel der Landesregierung ab. Wir brauchen mehr Windkraft für die zukunftsfähige Energieversorgung unserer Industrie, für kommunale Einnahmen und gute Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Windenergie.“
Online-Impfterminvergabe in NRW: Hat Minister Laumann Warnungen vor Zusammenbrüchen ignoriert?
Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Verimpfung der Bevölkerung ist die größte Waffe, die wir gegen das Virus haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung einen klaren und transparenten Kurs fährt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat handlungsfähig und stark ist. Mit dem Zusammenbruch der Server hat die Landesregierung leider erneut Vertrauen verspielt. Es war absehbar, dass potenziell alle 1,2 Millionen Berechtigten in NRW das Angebot zur Online-Terminvereinbarung nutzen würden. Die Terminvergabe wurde so zu einem Lotteriespiel. Sollte es zutreffen, dass die Landesregierung im Vorfeld vor den zu erwartenden Schwierigkeiten gewarnt worden ist, stellt sich die Frage, warum der Gesundheitsminister nicht darauf reagiert hat. Hat er die Warnungen ignoriert und die Komplikationen schlichtweg in Kauf genommen? Dazu erwarten wir jetzt umgehend Antworten von ihm.“
Josef Neumann:
„Es wäre nicht das erste Mal, dass Minister Laumann Hinweise auf Komplikationen bzw. die Gefährdung von IT-Infrastrukturen nicht ernstgenommen hat. Bereits beim Hacker-Angriff auf das Uni-Klinikum Düsseldorf kam es im Vorfeld zu einer Fehleinschätzung durch den Minister. Er muss sich deshalb dazu im Landtag erklären.
Die Herausforderungen bei der Verimpfung der Bevölkerung sind uns allen bewusst. Die Situation ist in dieser Form für alle neu. Umso wichtiger ist es, dass die verschiedenen Akteure miteinander reden und ihr Wissen und ihre Expertise teilen. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung die Rückmeldungen von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden ernst nehmen. Sollten die Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld des Terminvergabe-Starts ignoriert worden sein, wäre das ein großes Versäumnis, das nicht zum Vertrauen in das Handeln der Landesregierung beiträgt.“
Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde
Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für viele der Betroffenen war heute ein wichtiger Tag, denn sie wollten endlich ihren Impftermin vereinbaren. Hierfür wurde extra eine Website eingerichtet – welche direkt zusammengebrochen ist. Und auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldungen waren nicht erfolgreich. Das Impfchaos in NRW geht so in die nächste Runde. Durch Engpässe in der Impfstoffbeschaffung kommt es zur Verschiebung von ganzen Impfkampagnen. Diese Informationen waren Gesundheitsminister Laumann frühzeitig bekannt. Dennoch führt dieser groß angelegte PR-Aktionen durch. Aus der Wissenschaft, von den Kassenärztlichen Vereinigungen oder dem Hausärzteverband Nordrhein gibt es Hinweise auf Probleme und pragmatische Lösungsvorschläge. Leider werden diese von der NRW-Landesregierung ignoriert.
Der Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich ein Ende finden. Was wir brauchen ist ein klarer Kurs, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen. Hierzu zählen auch flexible Lösungen bei den Impfzentren. Die zentralen Einrichtungen sind überholt, die Kreise und Kommunen müssen vor Ort praktikable Lösungen durchführen dürfen.
Wir erwarten von der Landesregierung und im Besonderen von Gesundheitsminister Laumann deswegen deutliche Worte. In einer Aktuellen Stunde müssen sich die Verantwortlichen erklären und unseren Fragen stellen: Welche Informationen haben in puncto Impfstoffbeschaffung zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Wie sieht die weitere Strategie des Impfprozesses in NRW aus? Wieso haben die Server dem Andrang der Bevölkerung nicht standgehalten, obwohl eine hohe Nachfrage zu erwarten war?“
Kommunen und Kreise brauchen beim Impfen flexible Lösungen vor Ort
Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Durch die Vielfältigkeit der Kreise und Kommunen in NRW ist es wichtig, flexible Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des NRW-Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Hierzu äußern sich Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Wir brauchen mehr Flexibilität für die Kreise und die kreisfreien Städte, um den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Das erhöht die Akzeptanz und die Impfbereitschaft. Den älteren Menschen ist doch nicht zuzumuten, dass sie mit einem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln über 50 km zu einem Impfzentrum fahren. Hier muss sich das Gesundheitsministerium bewegen und weitere Lösungen möglich machen. Am Geld darf das nicht scheitern. Das Land muss hier die Kommunen entsprechend unterstützen. Impfbusse, mobile Impfteams, Zweigstellen von Impfzentren – es gibt pragmatische Lösungen, die genutzt werden können. Wieso die Landesregierung sich hier nicht bewegt, bleibt für uns unverständlich.“
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Nach aktuellen Umfragen sind gut 80 Prozent der Deutschen impfwillig. Unser Ziel muss es doch sein, dass diese Menschen sich auch tatsächlich impfen lassen können. Nur wenn wir möglichst viele Menschen dazu bringen, das Impfangebot wahrzunehmen, haben wir eine Chance gegen das Virus. Es scheitert nicht an der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Infrastruktur. Minister Laumann muss Fakten und vor allem Möglichkeiten schaffen, um vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und Kommunen müssen flexibel darin sind, ihre jeweiligen Bürgerinnen und Bürger zu verimpfen, damit wir schnellstmöglich vorankommen.“
Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern an Kitas und in der Tagespflege muss ausgeschöpft werden
Der Sportausschuss hat sich in dieser Woche mit der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen und Sporthallen beschäftigt. Das Förderprogramm umfasst 50 Millionen Euro. Bis zum 15. Januar diesen Jahres wurden nur knapp 20 Millionen Euro abgerufen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir fordern schon lange, dass die Anschaffung von Luftfiltern auch auf die Kitas und Tagespflege ausgeweitet wird. Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass schon normales Sprechen zur Verbreitung von Aerosolen beiträgt. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, auch der frühkindlichen Bildung, also Kitas und Tagespflege, die Anschaffung geeigneter Luftfilter zu ermöglichen. So können wir auch im Pandemiebetrieb aktiv zum Gesundheitsschutz beitragen. Durch die effektive Reinigung der Luft können wir sicherstellen, dass die Viruslast geringer ist und so Infektionen vermeiden. Die übrigen 30 Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Landes dürfen nicht ungenutzt zurück in die Kassen des Landes laufen, wenn sie in Kitas und Tagespflege dringend eingesetzt werden können.“
Corona-Zuschuss zur Grundsicherung ist absolut richtig
Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.
Dazu Katja Mast:
“Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen – Ältere in der Grundsicherung, Arbeitslosengeld 2-Empfänger und Menschen mit Behinderung. Durch Corona gibt es Zusatzbelastungen, von notwendigen Hygieneprodukten, Schul- und Kitaschließungen bis hin zu geschlossenen Anlaufstellen, wie etwa Tafelläden. Daher ist es absolut richtig, dass Bundesarbeitsminister Heil gezielt diese Menschen mit einem Zuschuss zur Grundsicherung unterstützen will.
Genauso richtig ist es, dass wir wie bei Älteren dafür sorgen, dass Menschen in der Grundsicherung auch mit FFP2-Masken versorgt werden. Es ist ein sozialdemokratisches Prinzip, Hilfsbedürftigen auch wirklich Hilfe zukommen zu lassen. Und wann bräuchte man das mehr als während der Pandemie. Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen. Es ist gut, dass die SPD mit Bundesarbeitsminister Heil diese Debatte lösungsorientiert führt.“
Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.
Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.
Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“
Jetzt braucht es europäisches Teamplay
Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.
Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet. In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden. Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten. Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.“
