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In einem offenen Brief haben sich 75 Windenergieunternehmen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. Die Landesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres eine 1.000-Meter-Abstand-Regelung zwischen Windenergieanlagen und 10 Wohnhäusern im Außenbereich vorgeschlagen. Nun fordern die Windunternehmer, dass die geplanten Abstandsregeln aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist in vielen Bereichen problematisch. Die darin vorgesehenen Abstandsregeln schränken massiv die Flächen für Windkraft an Land in NRW ein und gefährden damit Arbeitsplätze in der wichtigen Zukunftsindustrie Windkraft. Der offene Brief der Windenergieunternehmen macht den Ernst der Lage deutlich. Mit der Energieversorgungsstrategie hatte die Landesregierung Ziele für einen Ausbau der Windkraft verkündet. Nun tut sie mit ihrem Gesetzesentwurf das Gegenteil. Das macht deutlich, wie unglaubwürdig Armin Laschet in Sachen Energiewende und Klimaschutz ist.
Die Abstandsregel von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlage und mindestens 10 Wohnhäusern bedeutet in der Praxis, dass der Ausbau der Windenergie weiter eingeschränkt wird und so Bürgern und Kommunen Einnahmemöglichkeiten entzogen werden. Ein erheblicher Teil der knapp 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie in NRW werden dadurch akut gefährdet. Für die Begründung der Landesregierung, pauschale Abstände führe zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, fehlt jeglicher Beleg. Der bestehende Emissionsschutz sieht bereits ausreichende Abstandsregeln zu Wohngebieten je nach örtlichen Bedingungen vor.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Stattdessen schlagen wir einen Flächendeckel vor, um den Windkraftausbau dort zu begrenzen, wo der Ausbau bereits weit fortgeschritten ist. Im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung für den Industriestandort NRW und der Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien lehnen wir die pauschale Abstandsregel der Landesregierung ab. Wir brauchen mehr Windkraft für die zukunftsfähige Energieversorgung unserer Industrie, für kommunale Einnahmen und gute Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Windenergie.“
