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Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Verimpfung der Bevölkerung ist die größte Waffe, die wir gegen das Virus haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung einen klaren und transparenten Kurs fährt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat handlungsfähig und stark ist. Mit dem Zusammenbruch der Server hat die Landesregierung leider erneut Vertrauen verspielt. Es war absehbar, dass potenziell alle 1,2 Millionen Berechtigten in NRW das Angebot zur Online-Terminvereinbarung nutzen würden. Die Terminvergabe wurde so zu einem Lotteriespiel. Sollte es zutreffen, dass die Landesregierung im Vorfeld vor den zu erwartenden Schwierigkeiten gewarnt worden ist, stellt sich die Frage, warum der Gesundheitsminister nicht darauf reagiert hat. Hat er die Warnungen ignoriert und die Komplikationen schlichtweg in Kauf genommen? Dazu erwarten wir jetzt umgehend Antworten von ihm.“
Josef Neumann:
„Es wäre nicht das erste Mal, dass Minister Laumann Hinweise auf Komplikationen bzw. die Gefährdung von IT-Infrastrukturen nicht ernstgenommen hat. Bereits beim Hacker-Angriff auf das Uni-Klinikum Düsseldorf kam es im Vorfeld zu einer Fehleinschätzung durch den Minister. Er muss sich deshalb dazu im Landtag erklären.
Die Herausforderungen bei der Verimpfung der Bevölkerung sind uns allen bewusst. Die Situation ist in dieser Form für alle neu. Umso wichtiger ist es, dass die verschiedenen Akteure miteinander reden und ihr Wissen und ihre Expertise teilen. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung die Rückmeldungen von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden ernst nehmen. Sollten die Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld des Terminvergabe-Starts ignoriert worden sein, wäre das ein großes Versäumnis, das nicht zum Vertrauen in das Handeln der Landesregierung beiträgt.“
