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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 sowie der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Corona-Rettungsschirm vorgestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken wurde in derselben Sitzung heute von CDU und FDP abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Corona-Rettungsschirm des Landes umfasst noch rund 20 Milliarden Euro. Dennoch haben CDU und FDP heute die Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Das ist Ausdruck einer irritierenden Ignoranz gegenüber der Fürsorgepflicht der Landesregierung. Für die Beschaffung der dringend notwendigen FFP2-Masken sind rund 500 Millionen Euro nötig. Es wäre also genug Geld da. Doch wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Schutzmasken ist CDU und FDP offensichtlich das Stopfen von Haushaltslöchern.
Allein für 2020 sind dafür 3 Milliarden Euro verplant. Dass es nicht noch mehr sind, liegt an der weiterhin hohen Zahl von unbesetzten Stellen besonders an Schulen. Auch geringere Zinsausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro sind dafür ursächlich. Allein diese geringeren Ausgaben würden ausreichen, um die Bevölkerung mit FFP2-Masken zu versorgen.
Es bleibt mir weiterhin völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus dem Rettungsschirm nicht bei den Menschen in NRW ankommen sollen. Obwohl Vereine, Betriebe, Schausteller und Städte im Land dringend auf Unterstützung warten, wurden erst 5 von den insgesamt 25 Milliarden Euro ausgegeben. Statt die notwendige Unterstützung zu organisieren, macht die Regierung Laschet aus dem Rettungsschirm einen Sparstrumpf für ihren Haushalt. Wir brauchen jetzt ein echtes Fortschrittsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW, damit wir schnell wieder aus der Krise kommen.“
